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Der Norden „Eklatantes Versagen“: Grüne befragen Landesregierung zu rechten Netzwerken
Nachrichten Der Norden „Eklatantes Versagen“: Grüne befragen Landesregierung zu rechten Netzwerken
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15:46 04.07.2019
Grünen-Politiker Helge Limburg spricht während einer Pk der Grünen im Landtag zu rechtsextremen Netzwerken und Gewalt in Niedersachsen. Quelle: Peter Steffen/dpa
Hannover

104 Fragen zum NSU, 5 zum Mordfall Lübcke: Die Grünen fordern mit zwei Anfragen an die Landesregierung Aufklärung über rechtsextreme Netzwerke in Niedersachsen. „Das Ziel ist, Licht ins Dunkel der Neonazi-Szene zu bringen“, sagte Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, am Donnerstag in Hannover.

Das sei man den Opfern der Terrorgruppe NSU und der Gesellschaft schuldig. „Das eklatante Versagen von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz bei der NSU-Mordserie darf sich nicht wiederholen.“ Die Verbindungen des NSU-Trios nach Niedersachsen seien immer noch nicht vollständig aufgeklärt, zudem nehme die Gewaltbereitschaft rechtsextremistischer Gruppen zu.

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Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) war Anfang Juni mit einem Kopfschuss getötet worden - vermutlich von einem Rechtsextremen. Die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) wird für zehn Morde - die meisten Opfer waren Gewerbetreibende mit türkischen oder griechischen Wurzeln - verantwortlich gemacht.

Limburg: Lübcke Mord wurde in Niedersachsen gefeiert

Der Mord an Lübcke sei auch in rechtsextremen Kreisen in Niedersachsen gefeiert worden, sagte Limburg. Man müsse davon ausgehen, dass es im Land „funktionierende neonazistische Netzwerke“ gebe. Eine kleine Anfrage mit fünf Fragen soll daher unter anderem klären, welche Erkenntnisse der Landesregierung aus SPD und CDU über mögliche Kontakte des Tatverdächtigen im Fall Lübcke zur niedersächsischen Szene vorliegen.

Der unter Mordverdacht stehende Stephan E. war bereits vor Jahren mit Kontakten in die rechtsextreme Szene aufgefallen. Er soll Lübcke auf dessen Terrasse getötet haben. Sein Geständnis hatte er am Dienstag überraschend widerrufen.

Anfrage soll Fehler in Strukturen aufzeigen

Anlass der großen Anfrage der Grünen mit 104 Fragen ist der erste Jahrestag der Verurteilung der Angeklagten im NSU-Prozess um Beate Zschäpe am 11. Juli. Sie soll zeigen, wie die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags und der Länder in Niedersachsen bisher umgesetzt wurden.

Dabei geht es unter anderem um die Anwerbung und Führung von V-Leuten des Verfassungsschutzes, den Informationsaustausch zwischen Behörden des Nachrichtendienstes und der Polizei, die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften mit dem Generalbundesanwalt und die Vorbeugung rechtsextremer Kriminalität.

Die Landesregierung sei darüber hinaus gefordert, einen effektiven Opferschutz herzustellen. Limburg ging davon aus, dass die Beantwortung der großen Anfrage einige Monate dauern werde. „Wir rechnen aber noch dieses Jahr mit einer Antwort“, sagte er.

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Von RND/dpa