Coronavirus: Althusmann fordert weitere Ausgangsbeschränkungen
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Der Norden „Brauchen deutliches Signal“: Althusmann fordert weitere Ausgangsbeschränkungen
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21:54 21.03.2020
Dissens in der Landesregierung? Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen,Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, überraschte am Sonnabendabend mit einem Tweet. Quelle: picture alliance/dpa/ Julian Stratenschulte
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Hannover

Erst am Freitag hatte Niedersachsens Landesregierung harte Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus verkündet. So müssen unter anderem Restaurants und andere Gastrobetriebe seit Sonnabend 18 Uhr geschlossen haben. Eine Ausgangssperre wollte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) aber vorerst ausdrücklich nicht verhängen. Umso überraschender war ein Tweet seines Stellvertreters und Wirtschaftsministers Bernd Althusmann (CDU) am Sonnabendabend. Darin fordert dieser deutlich „weitergehende Ausgangsbeschränkungen.“

„Eine weitergehende Ausgangsbeschränkung angelehnt an Bayern erscheint mir notwendig! Alle Bundesländer sollten dies mit dem Bund möglichst gemeinsam und mit Augenmaß umsetzen!“, schreibt Althusmann in dem sozialen Netzwerk.

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Die Landesregierung will sich am Sonntagabend mit den anderen Ländern und der Bundesregierung in Berlin über weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus unterhalten. Niedersachsens Regierungschef Weil hatte stets betont, dass er Alleingänge der Länder ablehne und ein gemeinsames Vorgehen wolle – ein einseitiges Verschärfen der Maßnahmen durch ein einzelnes Bundesland würde dazu nicht passen. Bayern hatte das zuvor anders gehandhabt und von sich aus eine Ausgangsbeschränkung verhängt.

Sonntagabend Treffen in Berlin

Genau mit Blick auf dieses Treffen von Bund und Ländern am Sonntagabend habe er seine Nachricht verfasst, erklärte Althusmann am Sonnabendabend gegenüber der HAZ. „Ich habe das als Landesvorsitzender der CDU geschrieben und Herrn Weil auch zuvor meine Auffassung mitgeteilt, dass ich denke, dass wir weitergehende Beschränkungen brauchen.“ Er wolle ebenfalls kein einzelnes Vorgehen der Länder, sondern wünsche sich deutlich mehr Einheitlichkeit. „Ich erlebe, dass jedes Land und teilweise auch die Landkreise die Vorgaben des Virenschutzes unterschiedlich auslegen“, so Althusmann. Es brauche aber ein bundesweit einheitliches Vorgehen.

Althusmann sagte, er sehe in Niedersachsen keinen Dissens in der Frage: „Es geht nicht um Streit in der Landesregierung“, so der Wirtschaftsminister. Das wird die Staatskanzlei zu hören freuen, da sie noch am Sonnabendabend auf Nachfrage eine Kursänderung im Kampf gegen das Virus ablehnte: „Es bleibt bei der am Freitag in der Landespressekonferenz vom Ministerpräsidenten dargelegten Haltung. Im Anschluss an die Bund-Länder-Gespräche am Sonntag sind am Montag weitere Entscheidungen auch in Niedersachsen zu erwarten“, sagte eine Regierungssprecherin gegenüber der HAZ.

„Wir brauchen ein deutliches Signal“

Ihm sei auch bewusst, dass die tatsächlichen Maßnahmen in Bayern und Niedersachsen gar nicht so weit auseinander lägen, sagt Althusmann. „Das ist in Bayern keine Ausgangssperre, sondern eine Ausgangsbeschränkung“, es gebe weitgehende Ausnahmen. Er sei aber überzeugt, dass es noch weitere Maßnahmen brauche: „Wir brauchen jetzt noch einmal das deutliche Signal: Wir müssen für die nächsten 14 Tage oder so nochmal auf weitergehende Maßnahmen setzen“, um das Virus in den Griff zu bekommen.

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Von Heiko Randermann