Coronal-Lockerungen: Niedersachsen will "testen, impfen, lockern" statt Stufenplan

In der Diskussion um Lockerungen der Corona-Einschränkungen mehren sich Forderungen nach einer Abkehr von den bisherigen starren Vorgaben. Statt festgelegte Inzidenzwerte als Voraussetzung für stufenweise Lockerungen zu sehen, sollen Corona-Schnelltests bald wieder öffentliches Leben ermöglichen. „Testen, Impfen, Lockern erscheint derzeit als die beste Strategie, um in den nächsten Wochen gleichzeitig mehr Sicherheit und mehr Freiheit möglich zu machen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Sonntag der HAZ. Am Mittwoch wollen die Spitzen von Bund und Ländern über die nächsten Schritte beraten. Digitale Infrastruktur für Tests: Auch nach Ansicht von Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) können Schnelltests die entscheidende Säule bei der Bewältigung der Corona-Pandemie werden, als Teil einer Gesamtstrategie zusammen mit Abstandsregeln und Hygienekonzepten. „Im Privaten bekommen wir mehr Sicherheit und für Tourismus, Einzelhandel und Gastronomie können Schnelltests schon sehr bald Perspektiven eröffnen“ sagte er der HAZ. Neben einer ausreichenden Anzahl von Tests werde es darauf ankommen, schnell eine unkomplizierte, digitale Test-Infrastruktur einzurichten. „Auf diese Weise könnten Ergebnisse erfasst und etwa per App alltagstauglich werden, um die größtmögliche Wirkung für mehr Bewegungsfreiheit zu entfalten.“ Öffnung möglichst noch vor Ostern: Weil und Althusmann unterstützen damit einen Appell des Niedersächsischen Städtetages. In einem Brief an die Staatskanzlei haben alle 17 Oberbürgermeister des Landes am Freitag gefordert, sich vom Stufenplan zu lösen und Schulen, Einzelhandel, Gastronomie, Kultur- und Sporteinrichtungen möglichst noch vor Ostern im großen Stil wieder zu öffnen – darunter Hannovers Verwaltungschef Belit Onay (Grüne). Das weitere Vorgehen in der Pandemie muss angesichts von Virusmutationen und wieder steigenden Infektionszahlen aus Sicht der Oberbürgermeister unter die Prämisse „Leben mit Corona“ gestellt werden. Aufgabe der Bundes- und Landespolitik müsse es sein, die Grundlagen für eine verantwortungsbewusste Wiedereröffnung des gesamten öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens, wenn auch unter erheblichen Einschränkungen, zu schaffen. „Zentrale Maßnahme zur Bekämpfung der Pandemie ist dabei insbesondere die konsequente Impfung und Testung der Bevölkerung“, schreibt der Städtetag an die Landesregierung. Die Stimmung in der Bevölkerung drohe zu kippen. Aus Sicht der Oberbürgermeisterkonferenz schafft vor dem neuen Hintergrund eine inzidenzbasierte Öffnung, etwa im Rahmen eines Stufenplans, keine ausreichende Perspektive. „Maßstab muss insoweit die Auslastung der Intensivkapazitäten sein“, heißt es in dem Schreiben. Testpflichten am Arbeitsplatz: Ministerpräsident Weil hob ein Jahr nach Auftreten der ersten Corona-Fälle in Niedersachsen hervor, das Land befinde sich weiter in der schwersten Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs. „Die gesundheitlichen, sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden sind noch gar nicht abzuschätzen“, teilte er am Sonntag mit. Dennoch: „Auch wenn wir uns weiter inmitten der Krise befinden und uns vor allem die Verbreitung von Mutationen des Coronavirus Sorgen bereiten, werden die Hoffnungszeichen immer deutlicher.“ Die Zahl der Menschen, die infolge der Erkrankung sterben, gehe vor allem aufgrund der Impfungen in Alten- und Pflegeheimen zurück. In den nun zugelassenen Schnelltests sieht Weil einen weiteren Lösungsansatz. In den Schulen sollen sie sehr schnell eingesetzt werden. „Darüber hinaus sind auch Testpflichten am Arbeitsplatz nötig, damit große Teile der Bevölkerung regelmäßig getestet werden“, sagte der Ministerpräsident. Die Bundesregierung müsse in dieser Hinsicht zeitnah entsprechende Arbeitsschutzvorschriften erlassen. „Das Warten auf Inzidenzwerte unter 35 bringt nicht voran.“ Nicht zuletzt brächten die zusätzlichen Tests auch mehr Infektionen ans Licht. Weiterhin Abstand halten: Wenn Negativtests als eine Art Eintrittskarte zu öffentlichen Räumen gelten sollen, müssen sie nach Ansicht von Weil unter Zeugen vorgenommen werden. Dies wäre außer am Arbeitsplatz etwa in der Schlange vor einer Veranstaltung möglich. Speziell medizinisch geschultes Personal sei dabei nicht nötig. Maske tragen, Abstand halten und Hygienekonzepte müssten weiter beachtet werden. Darauf weisen auch die Oberbürgermeister hin. Sie sprechen sich dafür aus, die privaten Kontaktbschränkungen zunächst zugunsten des öffentlichen Lebens aufrecht zu erhalten. Von Gabriele Schulte