Corona in Niedersachsen: Gewerkschaft fordert Schließung von Schulen und Kitas

In Niedersachsen werden die Rufe nach einer längerfristigen Strategie des Staates auf die Corona-Pandemie lauter. Vor allem die Entscheidung der Landesregierung, Kitas und Schulen nicht generell zu schließen, sorgt für Kritik. Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Laura Pooth, bemängelt, dass die Verwirrung im Schulbereich bestehen bleibe, wenn das Land weiter darauf setze, dass Eltern ihre Kinder freiwillig zu Hause ließen. „Auf der einen Seite ist das Virus so gefährlich, dass man den gesamten Einzelhandel schließt – und die Schulen lässt man offen.“ Sie wünsche sich wesentlich mehr Klarheit in den Regelungen, betonte Pooth. „Bei dem ganzen Hü und Hott wünschen wir uns guten Gesundheitsschutz mit klaren Regeln.“ „Dieser Weg ist einfacher für alle Beteiligten“: Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hatte zuvor betont, dass Niedersachsen weder Schulen noch Kindertagesstätten schließen werde, sondern an die Eltern appelliere, ihre Kinder zu Hause zu lassen. Es gehe bei den beschlossenen Einschränkungen vor allem darum, unnötige Fahrten von Schülern und Kindern zu vermeiden. „Wer es einrichten kann, soll seine Kinder bitte zu Hause betreuen und so einen Beitrag zum Herunterfahren des öffentlichen Lebens leisten. Fahren Sie Ihre Kontakte herunter und beschränken sie sich auf das Allernotwendigste. Das gilt auch bei der Inanspruchnahme der Betreuungsangebote“, sagte Tonne am Sonntag der HAZ. Man wisse sehr wohl, dass die Lage für Familien und insbesondere Alleinerziehende eine große Herausforderung sei, sagte Tonne. „Darum bleiben die Kitas im Grundsatz geöffnet. Wer Not hat, kann seine Kinder in den Einrichtungen betreuen lassen. Dieser Weg ist einfacher für alle Beteiligten, als eine Notbetreuung zu organisieren; hier würde sich wieder die komplizierte Frage der Systemrelevanz von Berufsgruppen und sozialen Härtefällen stellen und wer nun Betreuung in Anspruch nehmen kann und wer nicht.“ Lesen Sie auch: Kommentar: Klare Ansagen für alle Schulen, jetzt! Auch aus der niedersächsischen Wirtschaft kommen kritische Stimmen: Es mangele an einem großen Plan. „Es macht keinen Sinn, diesen Jo-Jo-Effekt auf Dauer festzuschreiben, so begründet der jüngste Lockdown auch sein mag“, sagte Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN), der HAZ am Sonntag: „Ich würde mir wünschen, dass wir endlich eine Langzeitstrategie entwickeln.“ Man müsse auch aufpassen, dass die deutsche Wirtschaft im Wettbewerb mit Asien, insbesondere mit China, nicht ins Hintertreffen gerate. Was hätte ein früherer Lockdown bewirkt? Auf die Notwendigkeit einer längerfristigen Strategie verwiesen auch Vertreter der Landtagsopposition. „Die jetzt vereinbarten Maßnahmen sind richtig, aber sie geschehen aus der Not heraus“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg der HAZ: „Die Frage aber bleibt, was man an dieser ungeheuren Wucht hätte vermeiden können, wenn man früher und entschlossener zum Lockdown gegriffen hätte“, sagte die Grüne. „Was wir jetzt wirklich brauchen, ist eine Antwort, wie es nach dem 10. Januar weitergeht“, meint auch FDP-Fraktioschef Stefan Birkner. Er habe schon früh vor einem ständigen Auf und Ab gewarnt, das man nun erlebe. „Es braucht eine langfristige, nachhaltige Strategie – auch zum Schutz unserer besonders verletzlichen Mitmenschen.“ Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bezeichnete die aktuelle Zahl der Infektionen in Deutschland als besorgniserregend und warb um Verständnis für die Maßnahmen. Das Robert-Koch-Institut hatte am Sonntagmorgen 20.200 neue Infektionen innerhalb eines Tages in ganz Deutschland gemeldet – am Sonntag der Vorwoche waren es 17.767 Ansteckungen. Niedersachsens Gesundheitsbehörden registrierten 1139 Neuansteckungen mit dem Coronavirus. Lesen Sie auch: Weihnachten, Schule, Einkaufen: Diese Corona-Regeln gelten ab Mittwoch in Niedersachsen Weil warnt vor Panikkäufen in den nächsten Tagen: „Wir sehen in ganz Deutschland und auch in Niedersachsen besonders ruhigen und stillen Feiertagen entgegen“, sagte Weil. „Bitte machen Sie das Beste daraus und denken mit uns gemeinsam an all diejenigen, die schon jetzt mit den schweren Folgen des Coronavirus kämpfen oder die bereits um Angehörige oder Freunde trauern.“ Der Sozialdemokrat rief zudem dazu auf, nicht zu Wochenbeginn noch zu Last-Minute-Weihnachtseinkäufen in die Geschäfte zu gehen. Weils Stellvertreter Bernd Althusmann reagierte mit Bedauern auf die Schließung des Einzelhandels. „Als Wirtschaftsminister tut mir das erneute Herunterfahren in der Seele weh“, sagte der CDU-Politiker und betonte, die vom Bund angekündigten Hilfen von etwa 11 Milliarden Euro müssten den betroffenen Unternehmen schnell und unkompliziert zur Verfügung gestellt werden. „Auch als Land unternehmen wir unser Möglichstes, um Unternehmen und Betriebe weiterhin zu unterstützen. Wenn wir jetzt Ruhe bewahren, können wir uns für das Frühjahr eine gute Perspektive erarbeiten.“ Lesen Sie auch: Corona-Lockdown: Verkauf von Silvesterfeuerwerk wird verboten Trotz Corona-Lockdown: Kauf von Weihnachtsbäumen bleibt erlaubt Von Michael B. Berger