Corona: Niedersachsen korrigiert Verordnung über Besuchsverbote in der eigenen Wohnung

Das niedersächsische Gesundheitsministerium hat am Sonnabend eine erst am Tag zuvor erlassene Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie korrigiert. In dieser hatte es geheißen, dass mit Wirkung vom 4. April Kontakte innerhalb der eigenen Wohnung und auf dem eigenen Grundstück auf die Angehörigen des eigenen Hausstandes beschränkt seien. Ausgenommen von diesem drastisch verschärften Besuchsverbot in den eigenen vier Wänden wäre demnach nur noch der Besuch von Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen gewesen, wenn diese außerhalb von Einrichtungen wohnen. Dazu hätten getrennte Eltern das Umgangs- und Sorgerecht im jeweiligen privaten Bereich weiterhin wahrnehmen können. Der Besuch eines Onkels oder einer Tante oder auch das Spiel eines Kindes mit einem befreundeten Spielkameraden in der eigenen Wohnung oder im eigenen Garten wäre verboten gewesen. Verstöße werden nicht geahndet: Auch wenn in der Tat die physischen Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, auf ein absolut nötiges Minimum reduziert werden sollten, sei die am Freitag veröffentlichte Regelung zu weitgehend, hieß es am Sonnabend von Seiten des Gesundheitsministeriums. Die Verordnung werde zeitnah geändert, so dass Besuche im engsten Familienkreis und unter Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern sowie mit wenigen engen Freunden oder sehr guten Bekannten wieder zulässig seien. Verboten blieben Feierlichkeiten in der eigenen Wohnung. Verstöße gegen die zu ändernde Regelung würden „selbstverständlich nicht geahndet“, sagte ein Sprecher. Scharfe Kritik von der Opposition: Die Fraktionsvorsitzenden von FDP und Grünen im niedersächsischen Landtag kritisierten die Verwirrung um die erst am Freitag veröffentlichte und am Sonnabend korrigierte, niedersächsische Verordnung scharf. Das Besuchsverbot sei verfassungswidrig und seine Aufhebung dringend geboten gewesen, sagte Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Es zeichne sich ein „sehr leichtfertiger Umgang der Landesregierung mit den Bürgerrechten ab“, den Gesundheitsministerin Carola Reimann und Ministerpräsident Stephan Weil erklären müssten, sagte Birkner. Auch den Grünen kam harsche Kritik. Es sei entscheidend, solche Maßnahmen möglichst zweckmäßig und zielgenau zu formulieren, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Julia Willie Hamburg. Fehler, wie die deutliche überspannte Regelung zu sozialen Kontakten, gefährdeten die Akzeptanz für einschränkende Maßnahmen. Künftig sollten Rechtsausschuss oder Ältestenrat vorab an solchen Entscheidungen beteiligt werden, um durch das Mehraugenprinzip Fehler zu vermeiden, sagte Julia Willie Hamburg. Lesen Sie auch: Was darf ich noch tun – und was nicht? Fragen und Antworten zur Corona-Krise Von Jutta Rinas

Corona-Krise - „Zu weitgehend“: Niedersachsen korrigiert Verordnung über Besuchsverbote in der eigenen Wohnung