Clan-Kriminalität in Peine: Mann belästigt Polizisten in der Freizeit

Schon wieder hat es in Peine einen Vorfall mit einem mutmaßlichen Clan-Mitglied gegeben. Ein Polizeibeamter wurde in seiner Freizeit auf der Vöhrumer Straße von einem Mann bedrängt. Nach dem Vorfall am Donnerstagnachmittag führten die Beamten mit dem Täter eine sogenannte Gefährderansprache durch. Das mutmaßliche Clan-Mitglied fuhr mit dem Auto auf der Vöhrumer Straße und entdeckte den Polizisten, der nicht im Dienst war, auf dem Fahrrad. Daraufhin fuhr der Autofahrer langsam neben dem Beamten her und sprach ihn an. Laut der Polizei habe der Mann erkennen lassen, dass er persönliche und private Informationen über den Polizisten habe. Autofahrer wurde ermittelt: Die Begegnung fand gegen 17.45 Uhr statt. Die Polizei reagierte sofort. Es gelang, den Autofahrer zu ermitteln. Noch am selben Abend suchten ihn Beamte auf und führten eine sogenannte Gefährderansprache durch. „Das ist ein gängiges, nach unseren Erfahrungen sinn- und wirkungsvolles Mittel, das auch bei anderen Sachverhalten zum Einsatz kommt. Möglichst zeitnah nach einem Vorfall wird deutlich aufgezeigt, dass es sich um ein Fehlverhalten handelt, das nicht toleriert wird, und auf mögliche Konsequenzen hingewiesen“, erklärt Polizeisprecher Matthias Pintak. Nach Angaben der Polizei wurden darüber hinaus weitere Ermittlungen aufgenommen. Gefährderansprachen und auch -anschreiben sind Maßnahmen der Gefahrenabwehr, mit denen in einem konkreten Fall ein potenzieller Gefahrenverursacher ermahnt wird, Störungen der öffentlichen Sicherheit zu unterlassen. Die individuelle Ansprache signalisiert dem Angesprochenen unmissverständlich, dass die Polizei eine konkrete Gefährdungslage erkannt hat. Es wird davon ausgegangen, dass diese präventivpolizeiliche Maßnahme früh, effektiv und individuell wirken. Sie gilt als mildes Mittel zur Gefahrenabwehr und soll zur Einsicht bei den Adressaten führen und damit den Eintritt von Schadensereignissen bereits in einem frühen Stadium abwenden. Geregelt sind Gefährderansprache und -schreiben im Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG, § 12a). Mehrere Vorfälle mit Clan-Mitgliedern: In Peine sorgten bereits mehrere Vorfälle mit Clan-Mitgliedern für Aufsehen. Eine Beamtin wurde von Mitgliedern eines kriminellen Clans so stark unter Druck gesetzt, dass sie im Mai aus ihrer Wohnung am Friedrich-Ebert-Platz auszog. Anschließend wurde der Beamte, der in dem Fall ermittelte, bedroht. Er sei von einem Clan-Mitglied bis zu seinem Wohnsitz verfolgt worden. Das Auto habe provokativ vor dem Wohnhaus des Polizisten gehalten, die Scheibe sei runtergekurbelt worden und es habe unterschwellig einen Einschüchterungsversuch gegeben. Polizeipräsenz und Videoüberwachung: Sowohl der Peiner Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) als auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatten damals die Vorfälle in Peine verurteilt. Der Landtagsabgeordnete Christoph Plett (CDU) forderte vor dem Hintergrund der Clan-Kriminalität, dass der Bereich rund um den Friedrich-Ebert- Platz als „gefährlicher Ort“ eingestuft wird. Somit könnte die Polizeiarbeit vereinfacht werden und Identitätsfeststellungen könnten dann auch ohne konkreten Verdacht durchgeführt werden, wie der Polizei-Sprecher Matthias Pintak mitteilte. Zudem möchte Plett in dem Areal in der Südstadt eine Videoüberwachung einführen. Das Peiner Landtagsmitglied der SPD, Matthias Möhle, fordert zudem längerfristig wirkende Maßnahmen, um das Problem bei der Wurzel zu packen. Lesen Sie auch Peine: Landkreis, Stadt, Polizei und Moscheen gegen Clan-Kriminalität Peine: Pläne der SPD gegen Clan-Kriminalität Clan-Kriminalität in Peine: Videoüberwachung und mobile Polizeistelle gefordert Clan-Kriminalität: Peiner Polizisten bedroht und eingeschüchtert Von der Redaktion