Bardowick: Polizeieinsatz gegen Kurden mit 100 Strafverfahren

Nach einem eskalierten Polizeieinsatz im Kreis Lüneburg gegen eine kurdische Jugendbewegung haben die Beamten mehr als 100 Strafverfahren eingeleitet. Außerdem stehen mehrere Mitglieder der Gruppe unter Verdacht, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK anzugehören. Der Einsatz könnte auch ein parlamentarisches Nachspiel haben – die Linke forderte Aufklärung. Die mehr als 80 Aktivisten der kurdischen Gruppe waren am Donnerstag in einem Metronom-Zug von Lüneburg in Richtung Hamburg gefahren – zum Teil ohne Fahrschein. Bei einer Kontrolle pöbelten sie offenbar die Zugbegleiterin heftig an. Deswegen stoppte der Zug im Bahnhof in Bardowick (Kreis Lüneburg), wo Einsatzkräfte von Bundespolizei und Landespolizei zusammengezogen wurden. Die Polizei sprach erst mit den Reisenden. Als die Beamten aber beginnen wollten, die Personalien aufzunehmen, wurden sie von den Demonstranten „mit massiver körperlicher Gewalt“ angegriffen, wie ein Sprecher am Sonnabend sagte. Erst als 248 Bundespolizisten und 54 Beamte des Landes Niedersachsen vor Ort eingetroffen seien, habe sich die Situation beruhigt und die Identität der randalierenden Anhänger des PKK-Führers Abdullah Öcalan festgestellt werden können. Angehörige der Gruppe hätten Polizeibeamte getreten und geschlagen, hieß es von der Polizei Lüneburg. Einige Beamte hätten leichte Verletzungen erlitten. Nach Darstellung der Aktivisten ging die Gewalt von der Polizei aus, wie es in einer Mitteilung hieß. Verfahren wegen versuchte Gefangenenbefreiung: Die Bilanz des Einsatzes laut Polizei: 87 Strafverfahren wegen Erschleichens von Leistungen, 14 Verfahren wegen unerlaubten Aufenthalts in Deutschland, sechs Strafverfahren wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte, ein Verfahren wegen versuchter Gefangenenbefreiung. Zudem wurde den Angaben zufolge ein europäischer Haftbefehl vollstreckt. In neun Fällen seien Fahndungsnotierungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK festgestellt worden. Die PKK wird als terroristische Vereinigung eingestuft. Da die Reisenden außerdem gegen die wegen der Corona-Pandemie eingeführte Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes verstoßen hätten, habe die Bundespolizei ihre Personalien an das Gesundheitsamt übermittelt, hieß es. Gruppe war auch schon in Hannover: Bei den Reisenden handelte es sich nach Polizeiangaben um Teilnehmer einer Gruppe, die seit dem 5. September Demonstrationen in Hannover sowie den Landkreisen Celle, Uelzen, Lüneburg und Harburg durchgeführt habe. Nach zwei Übernachtungen in einem Camp in Lüneburg seien die Aktivisten auf dem Weg über Winsen/Luhe nach Hamburg gewesen. Linke fragt nach Verhältnismäßigkeit: Die Linke Niedersachsen kritisierte den Einsatz. „Diesen Vorgang werden wir parlamentarisch aufarbeiten. Es stellen sich Fragen nach dem Anlass, der Härte und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes sowie der Rechtmäßigkeit der Einschränkung des Demonstrationsrechts für die Jugendlichen“, wird der Bundestagsabgeordnete Victor Perli in einer Mitteilung zitiert. Wenn es zu aggressivem Verhalten von Demoteilnehmern etwa gegenüber Zugbegleitern gekommen sein sollte, sei das selbstverständlich zu verurteilen. Eine Bundespolizeisprecherin wies die Vorwürfe zurück: „Von den Reisenden ging ein hohes Gewaltpotenzial aus.“ Von Anne-Béatrice Clasmann