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Der Norden Gericht untersagt Vorverurteilung von Ex-Bamf-Chefin
Nachrichten Der Norden Gericht untersagt Vorverurteilung von Ex-Bamf-Chefin
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00:18 12.05.2019
Wegen angeblicher Missstände in die Kritik geraten: Die Bamf-Außenstelle in Bremen. Quelle: Foto: Carmen Jaspersen/dpa
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Bremen

Die abgesetzte Leiterin der Bamf-Außenstelle Bremen, Ulrike B., hat beim örtlichen Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen die Bremer Staatsanwaltschaft erwirkt. Demnach dürfen die Ermittler bestimmte Äußerungen nicht mehr wiederholen, denn B. werde dadurch vorverurteilt und unzulässig in ihrer Privatsphäre verletzt. Die Beamtin ist die Hauptbeschuldigte im Verfahren um angeblich rechtswidrige Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), vor allem zugunsten verfolgter Jesiden.

Von 13.000 Bescheiden waren nur 28 von Anfang an fehlerhaft

Die Bremer Außenstelle war im Frühjahr 2018 in die Kritik geraten, weil dort möglicherweise unrechtmäßig Asylbescheide positiv entschieden wurden. Zunächst war von 1200 Verdachtsfällen die Rede. Nach der Überprüfung von 13 000 Bremer Bescheiden wurden bis März nur 28 als von Anfang an fehlerhaft zurückgenommen. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die damalige Amtsleiterin, damalige Mitarbeiter und mehrere Anwälte.

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Gericht rügt Vorverurteilung und Mutmaßungen

Der am Donnerstag bekannt gewordene Gerichtsbeschluss, der auch unserer Zeitung vorliegt, bemängelt im Einzelnen, dass die Staatsanwaltschaft gegenüber Medien von zahlreichen Beweisen für eine kriminelle Zusammenarbeit zwischen B. und jesidischen Rechtsanwälten gesprochen habe und dass es in einem möglichen Strafprozess nur noch darum gehen werde, ob Haftstrafen mit oder ohne Bewährung verhängt würden. Dies sei eine „unzulässige Vorverurteilung“, heißt es in dem Verbotsbeschluss.

Außerdem rügt das Verwaltungsgericht, dass sich die Ermittler über die möglichen Motive von B. geäußert haben. Die Staatsanwaltschaft hatte von einer „vermutlich einseitigen tiefen emotionalen Beziehung“ der Behördenleiterin zu einem der jesidischen Anwälte gesprochen. Dadurch, so die Richter, entstehe der ehrenrührige Eindruck, dass B. ihre Amtspflichten verletzt habe, um dem Anwalt zu gefallen. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt dieser Einschätzung gingen solche Mutmaßungen die Öffentlichkeit nichts an, entschieden die Richter.

In einem Punkt hatte B. allerdings keinen Erfolg. Sie wollte auch Äußerungen unterbinden, wonach sie das Gesetz in die eigene Hand genommen und rechtswidrig positive Asylbescheide ausgestellt habe. Dies ist nach Ansicht der Richter keine Vorverurteilung, denn „dem durchschnittlichen Adressaten dürfte klar sein, dass der Erlass eines rechtswidrigen Bescheids nicht in jedem Fall zugleich strafbar ist“. (Az.: 4 V 642/19)

Strafanzeige gegen Staatsanwälte

Neben dem Verbotsantrag hat B. nach Angaben ihres Anwalts Johannes Eisenberg auch Strafanzeige gegen die zuständigen Staatsanwälte erstattet. B. werde darauf dringen, dass diese Staatsanwälte zukünftig in der Ermittlungssache nicht mehr tätig werden dürfen, teilte der Anwalt mit.

Der Verbotsbeschluss ist noch nicht rechtskräftig. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft verwies an das übergeordnete Justizressort. Dessen Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir werden uns selbstverständlich an den Beschluss halten.“

Bereits 2018 hatte B. Äußerungen des Bundesinnenministeriums untersagen lassen, wonach im Bremer Bamf „bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet“ worden seien.

Von Eckhard Stengel