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Der Norden Berufung im Streit um Autobahnmaut
Nachrichten Der Norden Berufung im Streit um Autobahnmaut
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15:10 17.10.2018
Im September 2018 entschied das Landgericht Hannover: Rechtsanwalt Ralf Leinemann (2.v.l) und Ralf Schmitz (l), Geschäftsführer von A 1 Mobil, als Kläger, Hanna Yalzin (r) als Rechtsanwältin der Verteidigung vor Beginn der Gerichtsentscheidung zur Millionenklage des Autobahnbetreibers. Quelle: dpa
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Hannover

Der Autobahnbetreiber A 1 Mobil kämpft weiter um eine Entschädigung vom Bund für entgangene Mauteinnahmen auf der Autobahn 1. Im September hatte das Landgericht Hannover eine Klage auf Zahlung von knapp 780 Millionen Euro abgewiesen. „Wir haben gegen das für alle Seiten überraschende Urteil Berufung beim Oberlandesgericht Celle eingelegt“, sagte A 1 Mobil- Geschäftsführer Ralf Schmitz am Mittwoch. Die Finanzierung der privaten Betreibergesellschaft sei vorerst gesichert, die Gläubigerbanken hätten sich auf ein Stillhalteabkommen bis Ende 2021 eingelassen. Auf die rund 30 Mitarbeiter, die mit Pflege und Wartung des umstrittenen Autobahnabschnitts betraut sind, habe das Urteil daher bislang keine Auswirkungen.

Der Abschnitt der Autobahn 1 zwischen dem Bremer Kreuz und dem Buchholzer Dreieck bei Hamburg war zwischen 2008 und 2012 sechsspurig ausgebaut worden. Das Bundesverkehrsministerium hatte die Arbeiten als eine der ersten öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) an das Konsortium A1 Mobil vergeben. Die Bauarbeiten kosteten 650 Millionen Euro. 30 Jahre lang ist der Betreiber mit Sitz in Sittensen (Kreis Rotenburg) für die Erhaltung der 74 Kilometer langen Strecke verantwortlich. Dafür wird A 1 Mobil an den Mauteinnahmen beteiligt, die infolge der Wirtschaftskrise deutlich hinter den Erwartungen zurückblieben. Dem Landgericht zufolge muss der Betreiber das Verkehrsmengenrisiko tragen. A 1 Mobil beruft sich dagegen auf einen unvorhersehbaren Wegfall der Geschäftsgrundlage.

Von Gabriele Schulte