Agrarministerin Otte-Kinast: Schärfere Düngeregeln in der Landwirtschaft nicht zu verhindern

Die Landwirte in Niedersachsen müssen sich auf die von der EU geforderten schärferen Düngeregeln einstellen. „Da kommen wir nicht runter“, sagte Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) am Sonnabend der HAZ. Nach HAZ-Informationen hat die EU-Kommission in der vergangenen Woche den Druck auf Deutschland noch einmal erhöht. Brüssel verlangt, dass die Bundesländer die erst im vorigen Jahr abgegrenzten mit Nitrat belasteten Bereichen (rote Gebiete) neu ausweisen. In diesen Bereichen müssen die Bauern zwingend die Düngung einschränken. Brüssel erhöht Druck auf Deutschland: Die Kommission rügt demnach, dass bundesweit rund ein Drittel der belasteten Nitratmessstellen außerhalb der roten Gebiete liege. Brüssel fordert, diese Areale ebenso als sogenannte Überschussgebiete auszuweisen – dann würden auch dort die verschärften Regeln drohen. Zudem verlangt die EU laut Otte-Kinast weitere Maßnahmen zur Minderung von Phosphoreinträgen. Otte-Kinast kündigte für die kommende Woche entscheidende Gespräche an. Auch auf Druck der EU-Kommission soll bis April ein Beschluss über eine Bundesregelung gefasst werden. „Wir müssen das jetzt entscheiden. Wir brauchen die Düngeverordnung“, sagte die CDU-Politikerin. Diese müsse aber „fair und transparent“ für die Landwirte sein. Die EU-Kommission hatte mehrfach an die Bundesregierung appelliert, mehr gegen die Verunreinigung des Grundwassers durch zu viel Dünger zu unternehmen. Gelingt das nicht, drohen Deutschland Geldstrafen in Millionenhöhe Bauern protestieren gegen Düngeregeln: Viele Bauern protestieren seit Monaten gegen die geplante Verschärfung der Düngeregeln. Sie fürchten geringere Erträge. „Die viel zu ehrgeizigen Vorgaben im Wasserschutz bringen den Schutz des Grundwassers nicht wirklich weiter, sie überfordern jedoch die Landwirte und fügen ihnen Schaden zu“, erklärte Landvolk-Präsident Albert Schulte to Brinke am Sonntag. Das Landvolk könne das Gebot einer pauschalen Unterdüngung um 20 Prozent nicht nachvollziehen. Laut Schulte to Brinke kommt diese Forderung aber nicht aus Brüssel, sondern vom Bund. Nach Angaben von Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast versucht Niedersachsen, in den Verhandlungen eine Regelung durchzusetzen, nach der sich die Ausweisung der roten Gebiete stärker am Verursacherprinzip orientiert. „Wir brauchen eine Länderermächtigung, um in Niedersachsen andere Instrumente einsetzen zu können“, sagte Otte-Kinast. Es müsse um die Frage gehen: „Wer überdüngt und wer nicht?“ Dazu sollen mehr Messstellen eingerichtet und bestehende Messstationen überprüft werden. Betriebe, die Grenzwerte einhalten, sollen so von den strengeren Regeln möglichst verschont werden. CDU fordert: Faire Bedingungen für Bauern: Die niedersächsische CDU beschloss bei einer Klausurtagung in Walsrode (Heidekreis) ein Papier zur Agrarpolitik. Darin fordern die Christdemokraten ein einheitliches europäisches Messstellennetz für den Grundwasserschutz und betonen die Orientierung am Verursacherprinzip. Die Landwirte hätten ein Recht auf „faire Wettbewerbsbedingungen, Berechenbarkeit und Rechtssicherheit“, erklärte CDU-Landeschef Bernd Althusmann. Union will mehr Messstellen: „Wir müssen in der Sache zusammen bleiben in Land und Bund, wir müssen das zusammen lösen“, sagte der Fraktionschef der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus, in Walsrode. Er könne die Bauern nicht vor Düngeregeln schützen. „Aber was sie verdient haben, ist Planungssicherheit“, sagte Brinkhaus. Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin im Bundestag, Gitta Connemann, forderte mehr Messstellen. Im Vergleich etwa zu den Niederlanden seien die Messungen in Deutschland bisher zu großflächig. Lesen Sie auch: Bauern und Klimaschützer protestieren gleichzeitig, aber aneinander vorbei Widerstand aus Niedersachsen gegen neue Düngeregeln Niedersachsens Bauern beklagen Verunsicherung Von Marco Seng

Nitratbelastung - Otte-Kinast: Schärfere Düngeregeln nicht zu verhindern