AfD-Parteitag in Niedersachsen: Dana Guth bangt um Wiederwahl

Mit der Wahl von Dana Guth an die Spitze der Niedersachsen-AfD endete vor zweieinhalb Jahren ein Machtkampf in dem damals zerstrittensten Landesverband der Partei. Die Schaffung geordneter Strukturen, ein Ende der Skandale und eine zumeist sachorientierte Arbeit im Landtag hält die Vorsitzende, die auch Fraktionschefin ist, sich seitdem zu Gute. Dennoch muss sie es beim Landesparteitag am nächsten Wochenende in Braunschweig bei ihrer angestrebten Wiederwahl mit vier Gegenkandidaten aufnehmen. So manchem in der AfD ist Guth (50) offenbar zu moderat. Auch die Wahlergebnisse der Partei blieben in Niedersachsen verhalten, zuletzt etwa 2019 bei der Europawahl, bei der die AfD auf 7,9 Prozent kam. Dietmar Friedhoff will wieder gegen Guth antreten: Zu den Gegenkandidaten zählt der Northeimer Bundestagsabgeordnete Jens Kestner, der dem mittlerweile aufgelösten völkisch-nationalistischen „Flügel“ zugeordnet wird. Auch der Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff, der 2018 vergeblich gegen Guth antrat, hat seinen Hut in den Ring geworfen. Herausforderer gibt es aber auch aus den Reihen der Landtagsfraktion. So will der Abgeordnete Christopher Emden, ein früherer Richter, sich als Landesvorsitzender bewerben, ebenso wie der Braunschweiger Abgeordnete Stefan Wirtz. „Ich glaube schon, dass die Wahl des Vorsitzenden einen Einfluss auf die politische Ausrichtung in Niedersachsen hat“, meint Guth. Die Kandidaten und ihre Positionen seien verfestigt und teilweise konträr. „Politisch gesehen sehe ich die Hauptaufgabe und den Arbeitsschwerpunkt aber nach wie vor bei der Fraktion. Und da sich ja in der Fraktion nichts ändert, werden wir auch politisch selbstverständlich dieselbe Richtung weiterhin weiterverfolgen, bürgerlich konservative Sacharbeit.“ Eine Hauptaufgabe des künftigen Vorstands sei die Positionierung der Partei für die kommende Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahl, sagt Guth. „Es ist selbstverständlich, dass der neue Landesvorstand sich um die Wahlen kümmern muss, um gute Wahlergebnisse und dementsprechend natürlich auch nach außen sehr sichtbar werden muss.“ Dabei gehe es um die Wahlkämpfe und die Unterstützung der Kreisverbände. Kontrahenten beklagen fehlendes AfD-Profil: Dass die AfD bislang in Norddeutschland bei Wahlen eher blass geblieben ist, schreibt Guth dem bodenständigen Naturell der Menschen zu, deshalb dauerten Veränderungen auch in der politischen Landschaft möglicherweise länger. Einige ihrer Mitbewerber beklagen aber auch eine fehlende Profilierung der Partei „Wir nehmen uns hier in Niedersachsen als einzige Opposition wahr, die sich konträr zu diesem immer weiter nach links und grün driftenden Mainstream positioniert“, sagt Guth indes. „Und ich glaube ganz einfach, dass die Folgen dieser Politik die Menschen auch erreichen und dass vielleicht auch in den nächsten ein, zwei Jahren stärker als bisher.“ Verstärkt, so ihre Prognose, würden die Menschen dann auch nach einer Alternative suchen. Mehrere Protestveranstaltungen gegen AfD geplant: Ende 2017 zog die AfD, nachdem sie bei der Landtagswahl auf 6,2 Prozent gekommen war, erstmals mit neun Abgeordneten in den niedersächsischen Landtag ein. Große Eklats blieben anders als in anderen Parlamenten aus. Trotz des in Summe moderaten Auftretens - man habe sich mit „Disziplin und Fleiß“ eingearbeitet, so Guth - halten die übrigen Fraktionen die AfD außen vor. Dennoch habe die AfD als Oppositionsfraktion im Landtag in den letzten drei Jahren einiges geleistet im Landtag, „auch wenn das vielleicht nach außen noch nicht so sichtbar wird“. Während das Rennen bei den Vorstandswahlen auf dem Braunschweiger Parteitag am Samstag noch offen ist, steht bereits fest, dass es mehrere Protestveranstaltungen gegen das AfD-Treffen geben wird. Das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts und die Linksfraktion im Rat der Stadt hätten zum Thema „Gemeinsam gegen den Landesparteitag in Braunschweig“ beziehungsweise „Stoppt die AfD“ mehrere Kundgebungen im Umfeld der Tagungshalle angemeldet, teilte die Stadt Braunschweig mit. Andere Organisationen kündigten Protestzüge an. Von RND/lni