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Der Norden Streit in der Niedersachsen-AfD flammt wieder auf
Nachrichten Der Norden Streit in der Niedersachsen-AfD flammt wieder auf
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23:02 29.06.2019
Dana Guth, Landesvorsitzende der AfD Niedersachsen. (Archivbild) Quelle: Mohssen Assanimoghaddam/dpa
Hannover

Beim Parteitag der niedersächsischen AfD in Hannover ist der Streit zwischen dem Lager von Landesparteichefin Dana Guth und ihrem Vorgänger Paul Hampel erneut aufgeflammt. Anlass war ein vom Landesvorstand in Auftrag gegebener externer Prüfbericht, der Licht ins Dunkel möglicher finanzieller Unregelmäßigkeiten aus der Ära Hampel bringen sollte. Dessen Lager versuchte am Samstag, den Prüfbericht zu diskreditieren und seine Vorstellung zu verhindern. Die externen Wirtschaftsprüfer hätten ihre Arbeit versehen, ohne dass der alte Vorstand Gelegenheit gehabt habe, Unschärfen auszuräumen, kritisierte der Hampel-Anhänger Uwe Wappler. „Hier wird mit gezinkten Karten gespielt - das gehört sich nicht.“ Begleitet wurde der Parteitag von einer Gegendemonstration des linken Spektrums mit etwa 60 Teilnehmern.

Hampel verlor wegen fragwürdiger Ausgaben sein Amt

Der Konflikt um das Finanzgebahren des früheren Landesvorstands unter Hampel tobt in der AfD schon seit längerem. Im April 2018 hatte ein vom AfD-Bundesverband bestellter Kassenprüfer nach eigenen Angaben Unregelmäßigkeiten in den Abrechnungen entdeckt. So soll es von 2013 bis 2017 Ausgaben von mehr als 27.000 Euro ohne Belege oder Rechnungen gegeben haben. Hampel bestritt die Vorwürfe, verlor aber darüber sein Amt als Landesvorsitzender.

Im Oktober hatte ein Landesparteitag in Oldenburg mit den Stimmen des Hampel-Lagers mehrheitlich beschlossen, dass der Bericht des vom Bundesvorstand beauftragten AfD-Kassenprüfers abgelehnt und stattdessen ein externes Gutachten erstellt werden soll.

Gutachten bestätigt AfD-Kassenprüfer

Bei der Vorstellung des Prüfberichts am Samstagnachmittag sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Siegfried Reichert, das Gutachten des externen Wirtschaftsprüfers habe die Befunde des AfD-Kassenprüfers untermauert. Zuvor hatte die Zeitung „Die Welt“ über die Bestätigung der finanziellen Ungereimtheiten berichtet. Dem Blatt zufolge geht aus dem neuen Bericht allerdings nicht hervor, ob sich Hampel oder andere Mitglieder finanzielle Vorteile verschafft hätten.

Hampel sprach erneut von „ungeheuerlichen Anschuldigungen“. Er argumentierte, der Parteitag in Oldenburg habe im Oktober ausdrücklich beschlossen, dass an „Vorbereitung, Durchführung und dem Abschluss“ der externen Wirtschaftsprüfung Mitglieder des früheren Landesvorstands beteiligt sein müssen. Doch der Landesvorstand habe sich an diese Vorgabe nicht gehalten, als er im Februar den Auftrag vergab. „Wir haben monatelang von den Prüfern nichts gehört“, klagte auch Wappler.

Hampel und seine Anhänger beantragten daher, dass der Landesverband die Kosten für das Gutachten nicht übernehmen soll. Nach seinen Angaben handelt es sich um bis zu 60.000 Euro. Hierfür müsste der Vorstand um Dana Guth die persönliche Verantwortung übernehmen. Guth wollte sich am Samstag zunächst dazu nicht äußern.

Begleitet wurde der Parteitag von Protesten vor dem Bürgerhaus Misburg, in dem die AfD-Mitglieder zusammengekommen waren. Knapp 100 Demonstranten waren einem Aufruf der Grünen Jugend gefolgt und protestierten gegen die AfD und für eine liberalere Flüchtlingspolitik.

Von RND/lni

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