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Lengede/Vechelde/Wendeburg Zukunft der Straßenausbaubeiträge wird in Lengede diskutiert
Kreis Peine Lengede/Vechelde/Wendeburg Zukunft der Straßenausbaubeiträge wird in Lengede diskutiert
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06:00 27.03.2019
Symbolbild: Straßenausbau-Maßnahmen gehen oft auch zu finanziellen Lasten der Anwohner. Quelle: Archiv
Lengede

Bisher sieht die Satzung der Gemeinde zur Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Strabs) vor, dass zusätzlich zu den Kosten der Gehwege, Bordsteine und Gossen nach Abzug des Kanalbauanteils an der Fahrbahnherstellung bis zu 60 Prozent der Kosten von den Grundstücksanliegern zu tragen sind. Dies wird nach Grundstücksgröße und Art der Bebauung berechnet.

19 Straßen in zehn Jahren saniert

In den vergangenen zehn Jahren wurden insgesamt 19 Straßen in vier Ortschaften im Gemeindegebiet mit einem Gesamtvolumen von rund sieben Millionen Euro komplett erneuert. Verteilt auf etwa 370 Grundstückseigentümer haben diese 30 Prozent – knapp zwei Millionen Euro – der Gesamtkosten auf Grundlage der Strabs getragen.

„Die Gemeinde versucht bei Straßenausbaumaßnahmen durch Fördermittel den Kostenanteil für die Anwohner deutlich zu reduzieren“, betont Bürgermeisterin Maren Wegener. So konnten für Sanierungsarbeiten in allen Ortschaften die Gesamtkosten durch Dorferneuerungsmittel um 828 000 Euro reduziert werden. Das von den politischen Gremien beschlossene Investitionsprogramm für Straßenbaumaßnahmen sieht für 2019 bis 2025 Sanierungen von 13 Straßen mit einem geplanten Investitionsvolumen von rund 3,2 Millionen Euro in allen fünf Lengeder Ortschaften vor.

Intensive Beratungen sollen erfolgen

Der Lengeder Rat will sich im Mai bei einem rechtlichen Vortrag mit den Möglichkeiten der Refinanzierung kommunaler Straßenbaumaßnahmen beschäftigen. Anschließend wollen die Parteien des Gemeinderates über das weitere Vorgehen diskutieren. Die Parteien seien an einer interfraktionellen Haltung interessiert, betonen die politischen Gruppen. In wieweit Änderungen an der bestehenden Straßenausbaubeitragssatzung erfolgen, sollen kommende intensive Beratungen ergeben.

Die Fraktionen zum Thema Strabs

Für die SPD weist der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Werner darauf hin, dass die Bürger in Lengede einen Anspruch darauf hätten zu wissen, wie es mit der Straßenausbaubeitragssatzung in der Gemeinde Lengede weitergehen soll. „Dazu bedarf es einer Vielzahl von Fragen, die erörtert und geklärt werden müssen. Die bestehende Satzung muss auf den Prüfstand gestellt werden, damit keine ,Schnellschüsse’ zum Nachteil der Allgemeinheit gemacht werden.“

„Unsere Fraktion hat sich schon 2018 intensiv informiert und mit der Problematik befasst. Eine allgemeine politische Diskussion ist erforderlich, doch der Rat hat dabei das Wohl der gesamten Gemeinde zu beachten“, weist Michael Kramer für die CDU/FDP-Gruppe auf eine komplizierte Debatte hin. Es seien dabei viele Punkte zu beachten, einfache Lösungen gebe es in dieser Frage nicht.

Für Bündnis 90/Die Grünen erklärt Dr. Bernd Hauck: „Ich unterstütze den gemeinsamen Vorstoß der Verwaltung und allen politischen Kräften im Rat, die lange überfällige Diskussion über die Straßenausbaubeiträge nun auch in Lengede aufzunehmen. Diese ist für mich aber nur sinnvoll, wenn sie mit dem erklärten Ziel geführt wird, deutliche Entlastungen für die betroffenen Anlieger zu erreichen und auf die Landespolitik einzuwirken, die nicht mehr zeitgemäßen Straßenausbaubeiträge gänzlich abzuschaffen.“

Von Dennis Nobbe

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