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Lengede/Vechelde/Wendeburg Grüne für wiederkehrende Straßenausbau-Beiträge
Kreis Peine Lengede/Vechelde/Wendeburg Grüne für wiederkehrende Straßenausbau-Beiträge
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06:00 06.03.2019
Symbolfoto: Straßenausbau in den Kommunen kann die Anwohner finanziell schwer belasten. Quelle: Archiv
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Wendeburg

Straßenausbaubeiträge sind immer schon ein Ärgernis im kommunalen Zusammenleben. Das Eigentum von Wohnraum verpflichtet auch zur anteiligen Kostenübernahme bei notwendigen Straßenausbaumaßnahmen“, heißt es in der Mittelung der Grünen. Die extrem hohen Kosten würden allerdings immer häufiger dazu führen, dass Grundstückseigentümer die Beträge nicht mehr aufbringen können und spätestens ab dem Rentenalter auch keine Finanzierung durch die Banken erhalten. Hinzu komme, dass bei Durchgangsstraßen die Allgemeinheit die Straßen nutze, aber für die Kosten nur die Anlieger und die Gemeinde aufkomme.

Problem in vielen Gemeinden Deutschlands

„Das führt in der Bevölkerung verständlicherweise zu immer stärkeren Widerständen. Dieses Problem haben viele Gemeinden in ganz Deutschland und verändern das System des Straßenausbaus“, heißt es weiter. „Es wurde sich mit allen Argumenten und mit der gültigen Rechtslage intensiv auseinandergesetzt und mit der Variante der wiederkehren Beiträge die fairste und sozial verträglichste Lösung nach Meinung der Grünen Wendeburg gewählt.“

Seit 2014 hat das Bundesverfassungsgericht diesen Weg für Länder freigemacht. Seit 2017 können niedersächsische Kommunen anfallende Kosten für den Straßenausbau auf viele Schultern innerhalb festgelegter Quartiere verteilen. Dabei werden Eigentümer, die in der näheren Vergangenheit schon Beiträge für abgeschlossene Projekte gezahlt haben, durch eine Verschonungsklausel von den umzulegenden Kosten ausgenommen.

„Hauseigentümer nicht im Regen stehen lassen“

„Alle Vorschläge, die bisher zu diesem Thema gemacht wurden, sind derzeit entweder nicht rechtsgültig oder unserer Meinung nach nicht ausreichend. Wiederkehrende Beiträge, mit denen in vielen Bundesländern schon seit Jahren oder sogar Jahrzehnten gearbeitet wird, sind eine gute Möglichkeit, die notwendigen Straßenausbauprojekte zu finanzieren und trotzdem nicht einzelne Hauseigentümer im Regen stehen zu lassen“, schließen die Grünen ihre Ausführungen ab.

Von Dennis Nobbe