Vechelde schafft Straßenausbaubeiträge ab

Während alle Ratsmitglieder am Montagabend geschlossen für die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs, in der Gemeinde Vechelde stimmten, votierte Bürgermeister Ralf Werner (SPD) als Einziger dagegen. „Ich kann das aus Überzeugung und von meinem Gewissen her nicht mittragen“, sagte er im Gespräch mit der PAZ. Verwaltungschef sorgt sich um Haushalt: Er halte die Beteiligung der Anlieger am Straßenausbau für gerecht und gerechtfertigt. „Es handelt sich um Straßen, die von den Anliegern genutzt werden, andere fahren da nicht hin.“ Auch Menschen, die in Neubaugebieten wohnten, zahlten für den Ausbau ihrer Straßen – etwas anderes sei dies im Fall von Bundes- oder Kreisstraßen, wo nicht gezahlt werden müsse. Der Verwaltungschef sorgt sich um den Haushalt: „Diese fehlenden Einnahmen müssen anders finanziert werden“, hob er hervor. Womöglich, indem man an anderer Stelle Ausgaben streiche. Lesen Sie auch Peine: Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr gilt ab Dienstag, 30.03.2021 Britische Corona-Mutation: Sind Kinder und Jugendliche besonders anfällig für B.1.1.7? Kreis Peine: Inzidenz steigt weiter und liegt nun bei 172,8 Parallel hatte der Rat beschlossen, die Grundsteuer nicht zu erhöhen. Unterhaltung und Sanierung von Gemeindestraßen sollen künftig aus dem Haushalt finanziert werden. Darüber hinaus sollen alle noch nicht abgerechneten Beiträge nicht mehr eingefordert und etwaige Härtefall- sowie Rückzahlungsregelungen rechtlich geprüft werden. Ein Straßenzustandskataster wurde erstellt. 380-Kilovolt-Industrieleitung abgelehnt: Ebenfalls Thema der Sitzung war die geplante 380-Kilovolt-Industrieleitung nach Salzgitter. Die beiden geplanten Vorzugsvarianten der Firma Tennet wurden vom Rat einstimmig abgelehnt. Sie führen durch das Gemeindegebiet, wo zusätzlich eine Schaltkreuzungsanlage entstehen soll. „Dieses Umspannwerk würde eine Fläche von 15 Hektar, also 20 Fußballfeldern, einnehmen“, führte Bürgermeister Werner aus. Politische und rechtliche Möglichkeiten, das Vorhaben zu verhindern, sollen nun geprüft werden. Hintergrund: Die Salzgitter AG und das VW-Werk in Salzgitter benötigen höhere Anschlusskapazitäten, dafür ist eine Verstärkung des Höchstspannungsnetzes geplant. Die zwei von der Firma Tennet bevorzugten Trassen verlaufen hauptsächlich durch die Gemeinde Vechelde, aber auch Lengede wäre betroffen. Von Mirja Polreich