Lengede: Grüner Ratsherr kritisiert Sitzung vor Ort im Lockdown

In einem offenen Brief an die Lengeder Bürgermeisterin Maren Wegener (SPD) beschwert sich Ratsherr Dr. Bernd Hauck (Grüne) drüber, dass am Montag, 21. Dezember, eine Sitzung des Rates in Präsenz vor Ort durchgeführt wird. Er halte es für völlig „unangebracht“ in Zeiten des Corona-Lockdowns. Die Mitglieder des Rates hätten eine Vorbildfunktion. „Wie sollen wir unsere Mitbürger motivieren, soziale Kontakte drastisch einzuschränken, wenn wir Ratsmitglieder uns treffen, um unter anderem über Straßennamen zu beschließen, die in heute noch nicht einmal erschlossenen Neubaugebieten liegen werden?“, fragt sich Hauck verärgert. Viele Mitglieder des Rates gehörten aufgrund ihres Alters zur Risiko-Gruppe. „Ich halte es für gesetzeswidrig, wenn ebendiese vor das Dilemma gestellt werden, zwischen der Wahrnehmung ihres Mandats und der Inkaufnahme eventueller Infektionsrisiken abwägen zu müssen“, bekräftigt der Grüne. Er weist auf Schwachstellen im Hygiene-Konzept für Ratssitzungen hin: „Handmikrofone werden weitergereicht.“ Kürzung der Sitzung des Rates der Gemeinde Lengede: Die Verabschiedung des Haushaltes 2021 sei laut Hauck wichtig, ein gänzlicher Ausfall der Sitzung also nicht ratsam. Der Rat der Gemeinde Ilsede habe es beispielhaft vorgemacht: Ein Umlaufverfahren sei von zu Hause aus genutzt worden. Allerdings sei unklar, wie rechtssicher das Verfahren ist. „Ich schlage vor, am Montag zusammenzukommen, aber die Ratssitzung nach der Verabschiedung des Haushalts zu schließen“, so der Ratsherr. Die Beratungen und die Beschlussfassungen der anderen Tagesordnungspunkte sollten seiner Meinung nach vertagt werden. Bürgermeister Wegener nimmt Stellung: Haucks Kritikpunkte gehen nicht tatenlos an dem Lengeder Rathaus vorbei. „Der Hygieneplan wurde bezüglich der Nutzung von Handmikrofonen geändert“, sagt Bürgermeisterin Wegener. Die Durchführung der Ratssitzung in Präsenz finde in Abstimmung mit den beiden Fraktionsvorsitzenden und dem Ratsvorsitzenden statt. „Dieses Verfahren ist auch mit der Interessenvertretung, dem niedersächsischen Städte und Gemeindebund abgestimmt.“ Außerdem dürften Sitzungen von kommunalpolitischen Gremien unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsvorschriften stattfinden. „Die Gemeinde stellt, wie in allen Sitzungen seit März den Besuchern und anwesenden Politikern Mund-Nasenschutz, Desinfektionsmittel und Einmal-Handschuhe für die Sitzungen zu Verfügung“, so Wegener. Die Abstände von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen würden eingehalten. Und den Tagungsort habe man in die Mehrzweckhalle an der Grundschule Lengede verlegt. Lesen Sie auch Virtuelle Sitzungen: Stadt Peine prüft technische Voraussetzungen Ilsede: IGA und FW-PB treten zusammen bei Kommunalwahl an Start – PAZ-online.de Ilsede: Rainer Apel (SPD) möchte als Bürgermeister kandidieren Von Nathalie Diana