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Lengede/Vechelde/Wendeburg In Vechelde werden auch künftig Straßenausbau-Beiträge erhoben
Kreis Peine Lengede/Vechelde/Wendeburg In Vechelde werden auch künftig Straßenausbau-Beiträge erhoben
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06:00 14.06.2018
Vechelder Anlieger müssen sich weiter über Straßenausbaubeiträge an den Kosten beteiligen, wenn Straßen grundsaniert oder ausgebaut werden. Quelle: Archiv
Vechelde

Die Beiträge belasten die Anlieger einseitig, weil nicht alle Nutzer herangezogen werden, hatte Hänsel seinen Antrag begründet. Zahlreiche niedersächsische Kommunen verzichteten bereits auf die Beiträge.

Die Verwaltung indessen plädierte dafür, die Beiträge beizubehalten, erläutert Bürgermeistvertreterin Britta Schwartz-Landeck. In seiner Begründung habe Bürgermeister Ralf Werner (SPD) ausgeführt, dass die Anlieger nur einen Teil der Kosten tragen würden, den Rest zahle die Allgemeinheit durch Steuermittel.

Sollten die Beiträge wegfallen, müssten die gesamten Kosten über Steuern finanziert werden, was zu einer Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes B führe. „Die Grundsteuer B wird aber nur von den Grundstückseigentürmern gezahlt und nicht von allen Verkehrsteilnehmern“, so seine Ausführungen.

Neue Feuerwehrgebührenordnung

Neu gefasst wurde die Feuerwehrgebührenordnung. Notwendig war dies aufgrund des geänderten Brandschutzgesetzes, erläutert die Bürgermeistervertreterin.

So wird künftig etwa für einen Fehlalarm von aufgeschalteten Brandmeldeanlagen, wie sie etwa Pflegeheime, Schulen und größere Gewerbebetriebe haben, ein pauschaler Gebührentarif von 1000 Euro erhoben.

Einstimmig angenommen wurde auch die Zweckvereinbarung „Umwelt- und Gefahrstoffeinsätze“ mit dem Landkreis Peine (PAZ berichtete). Ebenfalls Zustimmung fanden mehrere überplanmäßige Ausgaben, unter anderem 16 000 Euro, die für ein erweitertes Angebot des Kindertagesstätten-Bustransports benötigt werden.

Erfolglos blieb ein Antrag der Grünen, die Geschäftsordnung für die politischen Gremien zu ändern. Unter anderem wollten sie die Redezeit begrenzen.

Michael Wolf bleibt nach Ratsbeschluss weitere sechs Jahre stellvertretender Ortsbrandmeister der Feuerwehr Vallstedt/Alvesse.

Von Mirja Polreich

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