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Lengede/Vechelde/Wendeburg Lengede: SPD setzt Haushaltsplan für 2020 gegen CDU/FDP und Grüne durch
Kreis Peine Lengede/Vechelde/Wendeburg Lengede: SPD setzt Haushaltsplan für 2020 gegen CDU/FDP und Grüne durch
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06:00 19.12.2019
Eine der geplanten Investitionen für 2020: Der Kindergarten in Woltwiesche soll Platz für eine weitere Gruppe bekommen. Quelle: Archiv
Lengede

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für 2020 haben im Mittelpunkt bei der Sitzung des Lengeder Gemeinderats am Dienstagabend gestanden. Hierbei waren sich die Fraktionen uneinig: Während die SPD die Beschlussvorlage befürwortete, lehnten CDU/FDP und Dr. Bernd Hauck (Grüne) sie ab. Durch die SPD-Mehrheit im Rat konnte jedoch der Beschluss des Haushalts letztendlich erfolgen.

Investitionen in Höhe von 7,6 Millionen Euro und auf insgesamt mehr als zehn Millionen Euro gestiegene Personalkosten, vor allem im Kita- und Krippenbereich, hätten den Haushalt nicht leicht gemacht, sagt Sven Anders, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Gemeinderat. Allein fünf Millionen Euro seien für die Modernisierung der Kläranlage in Woltwiesche veranschlagt. Auch in die frühkindliche Erziehung wolle die Gemeinde investieren: So sollen etwa in Woltwiesche eine neue Kinderkrippe sowie eine zusätzliche Kindergarten-Gruppe entstehen. Hervorzuheben sei zudem die Digitalisierung, die an den drei Grundschulen der Gemeinde voranschreiten soll.

Keine Erschließung neuer Baugebiete

Der Gemeindehaushalt werde seit etlichen Jahren durch massiven Baulandverkauf ausgeglichen, sagte Michael Kramer, Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion. Dies sei jeweils nur einmal möglich, aber jeder Verkauf ziehe Folgekosten mit sich, unter anderem für Schul- und Kita-Plätze. 2020 werde nun – bis auf 15 neue Bauplätze in Klein Lafferde – kein neues Baugebiet erschlossen. „Die Folge: Der Haushalt ist nicht ausgeglichen, wie schon im Vorjahr muss auf die Rücklage zurückgegriffen werden, um das Minus auszugleichen“, so Kramer.

Schwerwiegender sei für die CDU/FDP jedoch, dass in Broistedt das „baulich intakte, etwa 35 Jahre alte und erst vor kurzem für die Jugendfeuerwehr ausgebaute Feuerwehr-Gerätehaus abgerissen werden soll, um an der Stelle eine Kita und Vorschule neu zu bauen.“ Für die Feuerwehr solle ein Neubau an der Umgehungsstraße errichtet werden. Letztendlich seien diese Situation in Broistedt und die damit verbundenen Kosten ausschlaggebend dafür, dass CDU und FDP den Haushaltsplan ablehnen.

Pläne für neue Fünfjährigen-Gruppe in Broistedt

Der Abriss des Gerätehauses sei jedoch überhaupt nicht beschlossene Sache, betonte Bürgermeisterin Maren Wegener (SPD). „In Broistedt werden ab 2021 mehr Plätze für die Fünfjährigen-Gruppe der Vorschule benötigt – und die ist baulich immer an die Grundschule angeschlossen“, erklärte Wegener. Mögliche Pläne dafür hätten schon jetzt erstellt werden müssen, der Abriss des Gerätehauses, das sich direkt neben der Grundschule befindet, sei dabei lediglich die „letzte Wahl“. Präferiert würden andere Optionen, festgelegt sei aber noch keine davon.

Grünen-Ratsherr äußert Bedenken zur Bauland-Politik

„Mittel- und langfristig droht die Nachfrage nach Baugrundstücken in der Gemeinde Lengede durch eine Sättigung des Marktes oder steigende Zinsen einzubrechen“, befürchtet Grünen-Ratsherr Hauck. Da in der Vergangenheit zahlreiche Mehrfamilienhäuser gebaut worden seien, müssten im Verhältnis viele Kita- und Kindergartenplätze bereitgestellt werden, die Kosten für die Gemeinde bedeuten.

Somit sei es letztendlich auch eine Frage, wie viele Neubaugebiete sich die Gemeinde noch leisten könne. Zudem verursache jedes neue Baugebiet mehr Verkehr und somit eine erhöhte CO2-Belastung. Auch Hauck lehnte daher den Haushaltsplan ab.

Von Dennis Nobbe

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