Urteil: Flüchtling ohne Pass muss 900 Euro zahlen

90 Tagessätze je zehn Euro – also 900 Euro Geldstrafe: So lautete das Urteil, das der Richter am Donnerstag gegen einen 25-jährigen Asylbewerber aus dem westafrikanischen Guinea als Gesamtstrafe verkündet hat. Der Angeklagte gab an, zurzeit in Groß Lafferde im Flüchtlingsheim zu wohnen. Was wird dem jungen Asylbewerber vorgeworfen? Der Angeklagte hält sich nach eigenen Angaben seit Juni 2018 an verschiedenen Orten in Deutschland ohne jegliche Ausweispapiere auf. Bei der Beschaffung der notwendigen Unterlagen leistete der ledige 25-jährige den zuständigen Behörden keine Mithilfe. Sein mehrfach gestellter Asylantrag wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Erst am 16. Juni 2020 beantragte der Angeklagte die Ausstellung seines Passes bei der Botschaft von Guinea in Berlin. Die Botschaft teilte ihm mit, dass er sich in seinem Heimatland um entsprechende Papiere kümmern müsse, da dort die entsprechende Zuständigkeit liege. „In Deutschland besteht eine Passpflicht“, erklärte der Richter dem Angeklagten und fragte: „Warum haben Sie Ihren Pass nicht mitgenommen, als Sie Ihr Land verließen?“ Der 25-Jährige antwortete: „Das war auf der Flucht über das Mittelmeer nicht möglich.“ Verschiedene Identitäten: Ein zuständiger Mitarbeiter des Landkreises wurde als Zeuge befragt. Nach seinen Erkenntnissen kam der Angeklagte bereits 2014 nach Deutschland und kehrte nach Zwischenstopps in Dänemark und Frankreich, jeweils wieder nach Deutschland zurück. In Deutschland hat der Angeklagte verschiedene Identitäten – unterschiedliche Namen und Herkunftsländer sowie verschiedene Altersangaben – bei den Behörden angegeben. Im Bundeszentralregister wurden bisher zwei Einträge vermerkt. Dazu gehören „Diebstahl geringwertiger Güter und ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“. Im März 2020 hat man den Angeklagten wegen versuchter Nötigung und einem unberechtigten Aufenthalt in einem fremden Büro verurteilt. Dort soll er sich verbal aggressiv verhalten haben, so dass ein Polizeieinsatz erforderlich wurde. „Ich bin kein Krimineller“: Die Staatsanwältin forderte in ihrem Plädoyer eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen je zehn Euro – inklusive der Übernahme der Gerichtskosten durch den 25-Jährigen. „Der Angeklagte hat sich nach dem Aufenthaltsgesetz strafbar gemacht. Es gibt Zweifel an der Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung seiner Ausweispapiere“, machte sie deutlich. „Ich bin kein Krimineller, ich habe nichts Strafbares gemacht“, äußerte der Angeklagte als abschließende Erklärung. Das Urteil lautete: 40 Tagessätze je zehn Euro als Einzelstrafe für den unerlaubten Aufenthalt ohne gültige Ausweispapiere in Deutschland. Zusätzlich sind die Prozesskosten vom Angeklagten zu tragen. Als Gesamtstrafe legte der Richter somit 90 Tagessätze je zehn Euro gegen den 25-jährigen fest. Innerhalb einer Woche kann Revision gegen das Urteil eingelegt werden. Von Eckhard Bruns