Straßenausbau-Beiträge: Ilseder Verwaltung plant Entlastung der Anlieger

Für die Straßenausbau-Beiträge in der Gemeinde Ilsede soll eine neue Satzung gefasst werden, um Anlieger finanziell zu entlasten. Darum geht es unter anderem bei der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und strategische Ausrichtung am Donnerstag, 24. September, ab 18 Uhr im Rathaussaal in Groß Ilsede. Die endgültige Entscheidung soll am 29. Oktober im Gemeinderat fallen. Das Thema Anliegerbeiträge im Rahmen der Straßenausbau-Beiträge wird auch in Ilsede schon seit einiger Zeit heiß diskutiert. Damit bei einer Sanierung gemeindeeigener Straßen in Zukunft keine horrenden Kosten mehr auf Grundstückseigentümer zukommen, sieht die Verwaltung eine Neufassung der entsprechenden Satzung vor. Vorgeschlagen wird unter anderem, die Anlieger-Anteilssätze um zehn bis 15 Prozent zu reduzieren. Werden bei der Sanierung Zuschüsse gewährt, so sollen diese in Zukunft auf den beitragsfähigen Aufwand angerechnet werden. Gadenstedt: Rund 500 000 Euro weniger Kosten für Anlieger: Als Beispiel wird in der Beschlussvorlage die Sanierung der Ortsdurchfahrt Gadenstedt genannt: Die Baukosten belaufen sich in diesem Fall auf voraussichtlich 5,4 Millionen Euro. Ohne eine geänderte Beitragssatzung läge der geschätzte Anlieger-Anteil bei insgesamt rund 1,3 Millionen Euro, mit geänderter Satzung hingegen bei etwa 796 000 Euro. Die Verwaltung sieht vor, den entstehenden Einnahmen-Ausfall zunächst über Investitionskredite und letztlich über Abschreibungen, Zinsen und Tilgung auszugleichen. Eine dauerhafte Kompensation der eintretenden Einnahme-Ausfälle ist nach Auffassung der Verwaltung nur über eine „spürbare Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B“ möglich. Zum Hintergrund: Für bebaute und unbebaute Grundstücke gilt die Grundsteuer B, für landwirtschaftliche Betriebe die Grundsteuer A. Ein entsprechender Vorschlag soll für die Haushaltsberatungen 2021 vorbereitet werden. Weiteres Thema im Ausschuss soll der Rückkauf des Klinikums Peine sein. Die Beschlussvorlage sieht vor, für 2021 Haushaltsmittel in Höhe von rund 767 000 Euro einzustellen, mit denen sich die Gemeinde an der Übernahme des Klinikums beteiligt. Voraussetzung soll sein, dass sich alle anderen Gemeinden des Kreises ebenfalls finanziell beteiligen. Von Dennis Nobbe