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Ilsede Ilsede hat Probleme, den Zukunftsvertrag einzuhalten
Kreis Peine Ilsede Ilsede hat Probleme, den Zukunftsvertrag einzuhalten
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06:00 14.09.2018
Das Bild von 2014 zeigt die Feierstunde zur Unterzeichnung des Zukunftsvertrags.
Das Bild von 2014 zeigt die Feierstunde zur Unterzeichnung des Zukunftsvertrags. Quelle: Archiv
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Ilsede

„Im Rahmen des Zukunftsvertrags hat das Land der Gemeinde Auflagen erteilt“, schildert Michael Take, allgemeiner Bürgermeister-Vertreter in Ilsede. So müssten die Jahresabschlüsse ausgeglichen sein und die Liquiditätskredite zurückgefahren werden.

Im Gegenzug dafür erhielten die hoch verschuldeten Gemeinden Ilsede und Lahstedt mit ihrer Fusion im Jahr 2014 rund 12,8 Millionen Euro Entschuldungshilfe.

Doch nun gibt es Schwierigkeiten: „In den letzten zwei Jahren wurde festgestellt, dass es problematischer wird, alle Auflagen einzuhalten“, so Take. „Wir können die Liquiditätskredite nicht so schnell zurückfahren, wie geplant.“ Schon für das Jahr 2018 sei es schwierig gewesen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

Kita-Beitragsfreiheit gefährdet Finanzlage

Vor allem die Kita-Beitragsfreiheit gefährde die Finanzlage Ilsedes. „Es sind 400 000 Euro, die dadurch bei uns hängenbleiben – die können wir nicht einfach so wegwischen“, betont der Bürgermeister-Vertreter. Auch die Pensionsrückstellungen für die Beamten der Verwaltung fielen der Gemeinde vor die Füße.

„Die Ansprüche werden jedes Jahr höher, bei den Berechnungen für den Zukunftsvertrag wurde das nicht berücksichtigt“, führt der Leiter des Fachdienstes Finanzen aus, der darüber auch im Finanzausschuss am Dienstagabend informierte.

Bedingungen anpassen

Als der Vertrag 2014 aufgesetzt worden sei, seien auch Einsparungen angenommen worden, die so nicht eingetroffen seien. „Daher wollen wir nun das Gespräch mit dem Ministerium suchen und klären, ob man die Bedingungen nicht anpassen kann“, so Take.

Sollte keine Einigung erzielt werden, könne das Land bei Nicht-Vertragserfüllung schlimmstenfalls Sanktionen gegen die Gemeinde einleiten, sogar Rückzahlungen verlangen.

Von Mirja Polreich