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Ilsede Wie geht’s weiter mit Straßenbaubeiträgen und neuem Feuerwehrhaus?
Kreis Peine Ilsede Wie geht’s weiter mit Straßenbaubeiträgen und neuem Feuerwehrhaus?
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00:18 01.04.2019
Symbolbild: Das Thema Straßenausbaubeiträge in Ilsede wird in der nächsten Ratssitzung behandelt. Quelle: Archiv
Groß Ilsede

Eines der größeren Themen waren die Straßenbaubeiträge, zu denen es im Vorfeld der Ratssitzung auch eine Demonstration vor dem Rathaus gab. Die Fraktion Grüne/Linke hatte einen Antrag zur Änderung der derzeitigen Regelung gestellt und regt unter anderem die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen an. „Viele nutzen die Straße und einer soll sie bezahlen, es muss eine andere Lösung her“ sagte Stefanie Weigand (Grüne) und erklärte sich damit einverstanden, den Antrag bis zur nächsten Ratssitzung zurückzustellen. Dem wurde einstimmig zugestimmt.

Externe Fachberatung gefordert

In diesem Zusammenhang hatte auch die CDU-Ratsfraktion den Antrag gestellt, die in der Straßenausbaubeitragssatzung geregelten Anteile der Gemeinde Ilsede und der Beitragspflichtigen zugunsten aller anzupassen. Gefolgt wurde einstimmig der Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses, den Antrag zurückzustellen und eine externe Fachberatung zum Eruieren von Handlungsalternativen hinzuzuziehen.

Neubau des Feuerwehrgerätehauses beschlossen

Für einige Wortmeldungen sorgte der Tagesordnungspunkt „Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Groß Ilsede“. Schon in der Einwohner-Fragestunde meldeten sich Bürger zu Wort uns bezeichneten die Standortauswahl als „fast schon fahrlässig, da dort ein Bunker vorhanden ist.“ Dieser Bunker sei bei den Planungen berücksichtigt und befinde sich auf zukünftig unbebautem Grund, erklärte Bürgermeister Otto-Heinz Fründt (SPD).

Ilse Schulz (FBI) lobte vor dem Hintergrund des Neubaus die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr, die bislang in Eigenleistung ihr Gerätehaus instand hält. „Das Ehrenamt muss unterstützt werden“, appellierte Schulz. Die Versammlung beschloss einstimmig, für den Neubau des Gerätehauses auf dem bisherigen Spielplatz am Handorfer Weg 100 000 Euro für Planungskosten außerplanmäßig bereitzustellen.

Demo gegen Straßenausbaubeiträge

Vor der Ratssitzung am Donnerstagabend demonstrierten mehr als 50 Teilnehmer vor dem Ilseder Rathaus gegen Straßenausbaubeiträge (PAZ berichtete). Aufgerufen hatte dazu die Bürgerinitiative (BI) „Wir für Gadenstedt“ zusammen mit dem „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“. Und nicht nur Ilseder Bürger waren dabei: Unterstützung kam unter anderem auch aus Wendeburg und Lengede. „Ich freue mich, dass die Beteiligung so groß ist“, sagte Initiator Michael Zacharias von der BI.

Die Demonstration gegen die Straßenausbaubeiträge vor dem Ilseder Rathaus. Quelle: Dennis Nobbe

Die Demo-Teilnehmer bekundeten ihren Unmut mir Schildern, auf denen etwa „Straße saniert – Bürger ruiniert“ oder „Strabs-Befürworter abwählen“ zu lesen war. Zacharias verkündete: „Setzen wir uns dafür ein, ein veraltetes System abzuschaffen! Wenn nur einer sein Hab und Gut durch die Beiträge verliert, ist es einer zu viel.“ Damit verwies er auf die aktuelle Situation in Gadenstedt, wo Anwohner durch die bereits laufende Sanierung der Ortsdurchfahrt zum Teil sehr hohe Kosten für sich befürchten. Er bezeichnete das Modell der Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) als „veraltet und unsozial“. Dem schloss sich Rainer Schumann vom „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“ an: „Die Strabs steht bundesweit in der Kritik der Bürger.“

Von Kathrin Bolte und Dennis Nobbe

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