Ilsede: Gemeinderat stimmt im Umlaufverfahren dem Haushalt 2021 zu

Eigentlich hätte der Rat der Gemeinde Ilsede am Donnerstagabend über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr abstimmen sollen. Aufgrund der sich zuspitzenden Lage bezüglich der Corona-Pandemie haben Politik und Verwaltung jedoch einvernehmlich beschlossen, die dafür vorgesehene Sitzung abzusagen und stattdessen im Umlaufverfahren über den Beschlussvorschlag zu entscheiden. Eine aktuelle Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes macht dieses Vorgehen möglich. Der Haushalt wurde auf diesem Weg einstimmig beschlossen. „Grundsätzlich ist es das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Bedingt durch die Corona-Pandemie wird das in der Gemeinde Ilsede für 2021 und 2022 voraussichtlich jedoch nicht möglich sein“, heißt es in der Beschlussvorlage. Für 2021 wird dabei zurzeit von einem „nicht unerheblichen“ Fehlbetrag in Höhe von rund 325 700 Euro ausgegangen. „Insbesondere bei der Gewerbesteuer wird ein deutlicher Rückgang erwartet“, sagt der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, Michael Take. Den geringeren Einnahmen stehen steigende Ausgaben gegenüber: Unter anderem gehen die Ausweitungen im Bereich der Kindertagesstätten mit steigenden Personalkosten einher, weil mehr Betreuungskräfte eingestellt werden müssen. 2021 soll das Feuerwehrhaus in Groß Ilsede gebaut werden: Für das kommende Jahr sind erhebliche Investitionen geplant. Größter Brocken ist der Neubau des Feuerwehrhauses in Groß Ilsede mit 1,3 Millionen Euro. Wie bei fast allen Bauprojekten dieser Art muss das Geld zwar zunächst eingeplant werden, ein Teil kommt aber durch Förderungen wieder herein. Im Fall des Feuerwehrhauses sind das 860 000 Euro. Für Sanierungsarbeiten der Abwasserleitungen und der Fassade der Grundschule Oberg sind 632 000 Euro vorgesehen, es wird mit einer Förderung in Höhe von 433 800 Euro gerechnet. 1,5 Millionen Euro wird voraussichtlich die Sanierung des ehemaligen Zuckerfabrikgeländes in Ölsburg kosten (680 000 Euro Förderung). Auch für den Kugelwasserturm ist Geld eingeplant, für 2021 sind das 724 000 Euro (651 000 Euro Förderung). Zwei Millionen Euro muss die Gemeinde für die Sanierung der Ortsdurchfahrt Gadenstedt in die Hand nehmen (1,3 Millionen Euro Förderung). Für den Ausbau der Infrastruktur im Neubaugebiet Amselweg in Adenstedt sind 600 000 Euro vorgesehen und für den Beginn des Neubaus der Kita in Münstedt 650 000 Euro. In den Ausbau der digitalen Infrastruktur sollen 270 000 Euro fließen. Zudem gibt die Gemeinde Ilsede einen einmaligen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 767 000 im Zusammenhang mit der Übernahme des Klinikums Peine durch den Landkreis und die Stadt. Gewerbesteuer-Einnahmen sind nur schwer vorherzusehen: „Es ist sehr schwer vorauszusehen, mit welchen Erträgen in den kommenden Jahren aus der Gewerbesteuer zu rechnen ist“, sagt Take vor allem mit Blick auf die Schwierigkeiten vieler Gewerbetreibender hinsichtlich der Coronakrise. „Der Stand der Investitionskredite wird nach Umsetzung der geplanten Investitionen bei insgesamt rund 26,6 Millionen Euro liegen. Dem steht jedoch Anlagevermögen in ausreichender Höhe auf der Aktivseite der Bilanz gegenüber“, macht der Kämmerer deutlich. Das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz sieht zur Bewältigung einer epidemischen Lage vor, dass die Kommunalvertretung – in diesem Fall ist das der Ilseder Rat – auf Vorschlag des Hauptverwaltungsbeamten über bestimmte Angelegenheiten im Umlaufverfahren beschließen kann, wenn sich vier Fünftel der Mitglieder der Vertretung damit einverstanden erklärt haben. Voraussetzung ist, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite besteht – wie jetzt durch Corona. Vom Umlaufverfahren spricht man, wenn Beschlüsse durch Gegenzeichnung der Mitglieder auf schriftlichem Wege gefasst werden. Michael Take wurde aus dem Dienst der Gemeinde Ilsede entlassen: Insgesamt wurden nach Angaben aus der Verwaltung per Umlaufverfahren neun Entscheidungen getroffen. Unter anderem ging es um die Entlassung des Ersten Gemeinderats Michael Take aus dem Dienst der Gemeinde Ilsede. „Die Zustimmung ist uns sehr schwer gefallen, denn Herr Take hat sich in den fünf Jahren seines Wirkens in Ilsede große Anerkennung erworben“, sagt Ilse Schulz (FBI). Für die Freien Bürger, aber auch für weitere Fraktionen wäre er der ideale Kandidat des Bürgermeisters in der Nachfolge von Otto-Heinz Fründt gewesen. Lesen Sie auch Abschied von Ilsede: Michael Take wird Kreisrat in Cuxhaven Ilsede: Die Suche nach Takes Nachfolger hat begonnen Peine-Ticker: Aktuelle Corona-News und Nachrichten aus der Stadt Zugestimmt wurde dem Antrag der Grünen, einen begleitenden Ausschuss für den Fachausschuss für Schulen und Kindertagesstätten zu installieren, der den Prozess der Umsetzung des Grundschulneubaus in Gadenstedt begleiten soll. Hintergrund: Der Rat der Gemeinde Ilsede hat nach einem langen, schwierigen Prozess am 8. Oktober dieses Jahres beschlossen, die Grundschulstandorte Gadenstedt, Adenstedt und Groß Lafferde zusammenzulegen. Gegen diesen Beschluss läuft zurzeit ein Bürgerbegehren. Von Kerstin Wosnitza