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Ilsede Schulz: Finanzierungspläne sind skandalös
Kreis Peine Ilsede Schulz: Finanzierungspläne sind skandalös
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09:29 15.04.2018
Kinder spielen in einem Kindergarten: In Niedersachsen gibt es eine Debatte um die Finanzierung der Kita-Beitragsfreiheit. Quelle: Archiv
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 „Mit den leichtfertigen Wahlversprechen zur Abschaffung der Elterngebühren haben die Volksparteien SPD und CDU in Niedersachsen den Kommunen ein echtes Kuckucksei ins Nest gelegt“, sagt Schulz. „Getreu dem Motto ,Den Letzten beißen die Hunde’ sollen die ohnehin klammen Kommunen nun zu Erfüllungsgehilfen für die Finanzierung wohlfeiler Wahlversprechen der Landespolitik werden. Das ist ein Skandal!“

Seit Einführung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz und des Anspruches auf Frühförderung stünden die Kommunen als verlässliche Partner für die ortsnahe Übernahme dieser für die Gesellschaft so wichtigen Aufgabe zur Verfügung, so Schulz.

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„Als Grundkonsens wurde seinerzeit die Drittelung der anfallenden Betriebskosten der Kindergärten durch die Kommunen, die Elternbeiträge und die Zuschüsse des Landes vereinbart“, erläutert die Ratsfrau. Viel zu lange hätten die Kommunen die schleichende, durch vielfältige Veränderungen bedingte Kostenverschiebung zu ihren Lasten hingenommen und das Land aus seiner Verpflichtung zur Umsetzung des hohen Eigenanspruches „Bildung ist Ländersache!“ entlassen.

„Das unwürdige Feilschen und Gezerre um die Übernahme der Verantwortung für die Bildungskosten unserer Kinder wirft nun ein deutliches Schlaglicht auf den Zustand der Wertschätzung der Bildung in unserem Bundesland“, so Schulz abschließend. „Es zeigt auch die Diskrepanz zwischen der Ankündigungspolitik auf höherer Ebene und dem konfliktreichen Umsetzungszwang auf kommunaler Ebene. Das schafft für alle Betroffenen weder Vertrauen noch Verlässlichkeit.“

Von Tobias Mull