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Ilsede Hitzige Diskussion über Straßenausbau-Beiträge
Kreis Peine Ilsede Hitzige Diskussion über Straßenausbau-Beiträge
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09:14 03.11.2018
Zur Diskussionsrunde in Gadenstedt zum Thema Straßenausbau-Beitragssatzung kamen rund 80 interessierter Bürger. Quelle: Hendrik Götze
Gadenstedt

In vielen Kommunen werden bei Straßensanierungen von den Anliegern Ausbaubeiträge erhoben. Diese Praxis wird derzeit in Deutschland intensiv diskutiert – auch in Gadenstedt, wo Grundstückseigentümer mit erheblichen Summen am Ausbau der Ortsdurchfahrt beteiligt werden sollen. Am Donnerstag hatte das „Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbau-Beiträge“ (NBgS), das eine landesweite Lösung anstrebt, zu einer Diskussionsrunde in Gadenstedt eingeladen.

Der Gadenstedter Michael Zacharias leitete als Mitglied des Bündnisses die Runde, an der die Landtagsabgeordneten Christoph Plett (CDU), Matthias Möhle (SPD), Hermann Grupe (FDP) und Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen) als Parteienvertreter sowie Niels Finn als Sprecher des Bündnisses NBgS teilnahmen.

Bündnis besteht aus 45 niedersächsischen Initiativen

Zacharias informierte die gut 80 Besucher zu Beginn der Veranstaltung darüber, dass es das Bündnis erst seit wenigen Monaten gebe. Derzeit bestehe es aus 45 Bürgerinitiativen aus ganz Niedersachsen, darunter „Wir für Gadenstedt“. Die Tendenz sei steigend und man habe sich zum Ziel gesetzt, die oft als ungerecht empfundenen Straßenausbaubeiträge in ganz Niedersachsen abzuschaffen.

Einnahme-Ausfall müsste kompensiert werden

„Man darf dabei aber nicht vergessen, dass die Kommunen – wie hier die Gemeinde Ilsede – den Einnahme-Ausfall kompensieren müssen“, machte Plett deutlich. Möhle regte an, nicht alle Kommunen gleichzusetzen, sondern die individuellen Voraussetzungen in jeder einzelnen von ihnen zugrunde zu legen.

Schulz-Hendel sagte, dass er den Straßenausbaubeitrag nicht pauschal abschaffen wolle. Auch er mahnte, dass das Geld, welches bei der Abschaffung für die Kommunen wegfiele, an anderer Stelle eingenommen werden müsse. Grupe, seit 2016 Bürgermeister der Stadt Eschershausen, berichtete davon, dass in seinem Heimatort den Straßenausbau-Beitrag bereits abgeschafft sei – und auch, dass die FDP diesen landesweit abschaffen wolle.

Finn war jedoch von den Argumenten für den Erhalt der Ausbaubeiträge nicht überzeugt. Er frage gar, ob dieser Beitrag nicht verfassungswidrig sei.

Hohenhameln hat Beiträge bereits abgeschafft

In der Fragerunde entbrannte eine angeregte Diskussion über mögliche Arten eines finanziellen Ausgleichs. Der Vergleich zu Hohenhameln wurde gezogen, wo der Beitrag bereits abgeschafft wurde. Anhand einzelner Fälle ging es auch um die Probleme, die Bürgern entstehen können – hier wurde etwa die Grundsteuer als Ausgleich erhöht.

Der Abend endete mit dem Versprechen, dass das Bündnis weiterkämpfen und noch viel bewegen wolle. Zacharias schloss mit den Worten: „Wir melden uns wieder.“

Von Hendrik Götze

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