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Ilsede Preisgestaltung beim Wasserverband wird streng kontrolliert
Kreis Peine Ilsede Preisgestaltung beim Wasserverband wird streng kontrolliert
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20:00 19.11.2018
Der Wasserverband berechnet in seinem gesamten Verbandsgebiet für die Kunden privatrechtliche Preise. Quelle: Archiv
Gadenstedt

„Warum Preise statt Gebühren in Ilsede Süd?“ Unter anderem um diese Frage ging es bei der Mitgliederversammlung des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins Ilsede und Region Peine (HWG) in Gadenstedt. Eingeladen war zu diesem Thema als Fachmann Michael Wittemann vom Wasserverband Peine.

Verbandsweite Regelung

„Wir berechnen in unserem gesamten Verbandsgebiet privatrechtliche Preise beim Trink- und beim Abwasser“, machte Wittemann deutlich. Folgerichtig wurde bei der Übertragung der Abwasseraufgaben in Ilsede Süd (Alt-Lahstedt) auf den Verband ab Januar 2018 auf dieses System umgestellt.

Dieses Modell sei bei öffentlich-rechtlichen Verbänden durchaus verbreitet. Beim Wasserverband habe man sich schon seit Langem dafür entschieden. Damit unterliege die Kundenbeziehung nicht dem Verwaltungs-, sondern dem Privatrecht.

Gegliedertes Preisgefüge

Das Preisgefüge gliedert sich in einen mengenabhängigen Arbeitspreis und einen mengenunabhängigen Grundpreis auf, zudem kommt für das Niederschlagswasser ein flächenabhängiger Kostenschlüssel zum Zuge.

„In der Gemeinde Ilsede gibt es zwei Tarifgebilde. Das ist den unterschiedlichen Rahmenbedingungen der beiden fusionierten Gemeindegebiete geschuldet und eine politische Entscheidung der entsprechenden Gremien aufgrund der Fusion“, führte Wittemann aus.

Kommunen bestimmen mit

Beim Verband haben die Mitgliedskommunen über ihren Vertreter im Vorstand Kontrolle und bestimmen die Ausrichtung mit. „Der Vorstand tagt regelmäßig und beschließt dabei unter anderem mit den Investitionsmaßnahmen im Trink- wie im Abwasserbereich maßgeblich das Geschehen mit“, führte der Geschäftsführer den HWG-Mitgliedern vor Augen.

Mit dem Wirtschaftsplan, der jedes Jahr neu aufgestellt wird, werden im Dezember mit einer Investitions- und Finanzplanung und einer Gewinn- und Verlustrechnung für die einzelnen Tarifgebiete auch die Preisgefüge vorgeschlagen und abgestimmt. Ziel sei die Kostendeckung ohne Gewinnerzielung.

Kartellbehörde kann Preise überprüfen

Im Vorstand des Wasserverbands Peine ist auch das Umweltministerium als zuständige Aufsichtsbehörde des Landes Niedersachsen vertreten. Zudem kann die Landeskartellbehörde Preise überprüfen. „Wir sind also, auch wenn wir privatrechtliche Preise erheben, streng kontrolliert“, erklärte Wittemann abschließend.

Janßen kritisiert mangelnde Transparenz

Die Vereinsvorsitzende Gisela Janßen ging bei der Versammlung in ihrem Vortrag unter der Überschrift „Von der Gebühr zum Preis“ auf einige aus ihrer Sicht kritikwürdige Punkte ein. Der Geschäftsführer des Wasserverbands, Michael Wittemann, ging auf einige der Kritikpunkte direkt ein.

„Im Vorfeld wurde nicht darüber informiert, dass der Wasserverband die Abrechnung auf der Grundlage von Preisen durchführt. Der Unterschied zwischen Preisen und Gebühren ist aber erheblich: Bei Gebühren muss die Kalkulation offengelegt werden und es darf kein Gewinn erzielt werden. Für Preise gilt beides nicht“, monierte Janßen.

Das ließ Wittemann so nicht stehen. Er machte deutlich, dass der Verband von mehreren Instanzen kontrolliert werde und dass keine Gewinnerzielung beabsichtigt sei.

Insgesamt kritisiert Janßen mangelnde Transparenz in mehreren Punkten. Aus den Gremien des Wasserverbands flössen zu wenige Informationen. „Die Gemeinde verweist auf den Wasserverband, der verweist an die Gemeinde“, sagt sie gegenüber der PAZ.

Nicht ausreichend informiert

Grundsätzlich habe der HWG die Übertragung der Abwasserbeseitigung nicht infrage gestellt, weil es seinerzeit unter anderem in den Ausschüssen geheißen habe, alles bleibe beim Alten. Doch nun komme der Vorstand in eine unangenehme Situation, weil nicht ausreichend informiert worden sei. So seien zum Beispiel die Pläne zur Bildung einer Abwassersolidargemeinschaft nicht angesprochen worden. Dazu sagt Wittemann, dass die Gemeinde Ilsede davon gar nicht betroffen sei.

Ungeklärt sei aus Janßens Sicht derzeit unter anderem die Frage, ob in Berechnung der aktuell gültigen Abwassergebühren die Investition für die Großkläranlage in Gadenstedt bereits eingeflossen ist.

Von Kerstin Wosnitza

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