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Ilsede Grüne und Linke wollen wiederkehrende Beiträge
Kreis Peine Ilsede Grüne und Linke wollen wiederkehrende Beiträge
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13:00 18.02.2019
Die Gruppe Grüne/Die Linke im Ilseder Gemeinderat spricht sich bei den Kosten für den Straßenbau für so genannte Wiederkehrende Beiträge aus.
Die Gruppe Grüne/Die Linke im Ilseder Gemeinderat spricht sich bei den Kosten für den Straßenbau für so genannte Wiederkehrende Beiträge aus. Quelle: Archiv
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Ilsede

Mit dem Thema der Straßenausbaubeiträge hat sich die Gruppe Grüne/Die Linke im Rat der Gemeinde Ilsede auseinandergesetzt. Für die kommende Ratssitzung am 28. März stellt sie einen Antrag auf Einführung von Wiederkehrenden Beiträgen anstelle der bestehenden Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs).

Sorgfältige Abwägung

„Anlass ist für uns ein sorgfältiger Abwägungsprozess, dem wir uns seit Beginn der Diskussionen um die Strabs stellen“, erklärt Stefanie Weigand, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Gemeinderat und Sprecherin der Gruppe. „Wir haben uns mit allen Argumenten und mit der gültigen Rechtslage intensiv auseinandergesetzt und halten die Variante der Wiederkehrenden Beiträge für die fairste und sozial verträglichste“, ergänzt sie.

Seit 2014 hat das Bundesverfassungsgericht diesen Weg für Länder freigemacht, seit 2017 können niedersächsische Kommunen anfallende Kosten für den Straßenausbau auf viele Schultern innerhalb festgelegter Quartiere verteilen. Dabei werden Grundstücksbesitzer, die in der näheren Vergangenheit schon Beiträge für abgeschlossene Projekte gezahlt haben, durch eine Verschonungsklausel von den umzulegenden Kosten ausgenommen.

Für Abrechnung Quartiere festlegen

„Alle Vorschläge, die bisher zu diesem Thema gemacht wurden, sind derzeit entweder nicht rechtsgültig oder unserer Meinung nach nicht ausreichend. Wiederkehrende Beiträge, mit denen in vielen Bundesländern schon seit Jahren oder sogar Jahrzehnten gearbeitet wird, sind eine gute Möglichkeit, die notwendigen Straßenausbauprojekte zu finanzieren und trotzdem nicht einzelne Hauseigentümer im Regen stehen zu lassen“, schließt Weigand ihre Ausführungen ab.

Bei Wiederkehrenden Beträgen werden bestimmte Quartiere festgelegt, innerhalb derer die Kosten für Straßenbaumaßnahmen auf alle Eigentümer umgelegt werden. Vorteile sind nach Einschätzung der Gruppe unter anderem, dass die Einnahmen zweckgebunden sind, die Höhe der Bescheide sich an konkreten Maßnahmen orientieren und örtliche Strukturen durch die Vorgabe, möglichst homogene Abrechnungseinheiten zu bilden, berücksichtigt werden.

Von Kerstin Wosnitza