Groß Ilsede: Urteil im Streit um Baugenehmigung für Discounter

Ein Investor möchte im Gewerbegebiet Peiner Feld am nördlichen Ortsrand von Groß Ilsede einen Lebensmitteldiscounter errichten. Im August 2017 hatte der Projektentwickler eine Bauvoranfrage an den Landkreis Peine als zuständige Genehmigungsbehörde gestellt. Diese wurde negativ beschieden. Dagegen zog der Investor vor das Verwaltungsgericht Braunschweig. Letztlich hatte er Erfolg, die Ablehnung ist nicht zulässig. Allerdings nicht, weil der Landkreis Peine einen Fehler gemacht hat. Vielmehr ist der geltende Bebauungsplan (B-Plan), auf dessen Grundlage entschieden wurde, nicht zulässig. B-Plan-Änderung von 1992 ist nichtig: Der Bebauungsplan „Peiner Feld“ stammt aus dem Jahr 1978. 1992 gab es eine Änderung, auf die sich der Landkreis bei seiner Entscheidung bezogen hat. Diese Fassung lässt die Genehmigung des Discounters nicht zu. Der Anwalt des Investors griff die Festsetzungen des B-Plans an, die keinen Einzelhandel möglich machen. Letztlich mit Erfolg: Er beklagte unter anderem einen so genannten Verkündungsmangel und bekam in diesem Punkt Recht. Es handelt sich um einen Formfehler in der Bekanntmachungsphase, der die Nichtigkeit der Änderung des Bebauungsplan zur Folge hat. Damit gilt automatisch der Ursprungsplan von 1978. Veränderte Entscheidungsgrundlage: „Dieser enthält noch keinen Ausschluss des Einzelhandels und lässt eine andere Beurteilung der Bauvoranfrage zu. Wir wurden daher vom Gericht verpflichtet, auf dieser Grundlage den Antrag neu zu prüfen und zu bescheiden“, sagt Kreis-Sprecher Fabian Laaß. „Die Gemeinde Ilsede muss nun prüfen, wie sie weiter vorgeht“, sagt Bürgermeister Otto-Heinz Fründt (SPD) auf Nachfrage der PAZ. Die Gemeinde sei zum Gerichtstermin nicht beigeladen gewesen. Es liege derzeit auch noch nichts Schriftliches zum Gerichtsbeschluss vor, daher seien ihm noch nicht alle Details bekannt. Worin genau der Verkündungsmangel bestehe, sei ihm noch nicht bekannt. Vorsätzlich sei so ein Fehler sicher nicht gemacht worden. Einzelhandelskonzept sieht Zentralisierung vor: „Der politische Wille hinter der strittigen B-Plan-Änderung war es seinerzeit, im Peiner Feld vor dem Hintergrund des Einzelhandelskonzepts keinen Lebensmittelmarkt zuzulassen. Gewünscht ist eine Zentralisierung“, erklärt Fründt, der auch betont, dass mit der Entscheidung des Gerichts nun nicht automatisch ein Discounter genehmigt werden muss. Lediglich die Bewertungsgrundlage sei nun eine andere. Es geht um einen Supermarkt – von welchem Anbieter steht noch nicht fest – mit einer Verkaufsfläche von rund 800 Quadratmetern, der auf einem Grundstück zwischen dem Handorfer Weg und der Gerhardstraße (B 444) errichtet werden soll. In dem Gewerbegebiet haben sich seit seiner Gründung vor 20 Jahren zahlreiche Betriebe aus unterschiedlichen Branchen wie dem Handwerk oder dem Speditionsgewerbe angesiedelt – ein Lebensmittelmarkt ist bislang nicht darunter. Im Süden schließt sich an das Peiner Feld ein Siedlungsgebiet an. Die nächsten Lebensmittelmärkte befinden sich im Ortskern im Bereich des ehemaligen Ilseder Hüttengeländes. Von Kerstin Wosnitza

Verwaltungsgericht - Urteil: Deswegen darf ein Discounter in Groß Ilsede nicht bauen