Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Ilsede Groß Bültener Bus-Ärger: Das sagt die Politik
Kreis Peine Ilsede Groß Bültener Bus-Ärger: Das sagt die Politik
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:11 14.08.2019
Grundschüler vor einem Schulbus: Eine Erstattung der Beförderungskosten gibt es laut Gesetzgebung erst ab einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern zwischen Wohnhaus und Schule. Quelle: picture alliance / dpa
Kreis Peine

Die geplante Änderung der Satzung zur Schülerbeförderung im Landkreis Peine schlägt hohe Wellen: Künftig soll es überall und ohne Ausnahme im Peiner Land erst ab zwei Kilometern Distanz zwischen Wohnhaus und Grundschule kostenlose Busfahrkarten geben. Während die Grünen die Änderung begrüßen, sieht die CDU die Sache ganz anders.

Zum Hintergrund: Annabelle Wessel wohnt in Groß Bülten, ihr sechsjähriger Sohn Max Gordon geht künftig im benachbarten Ölsburg zur Grundschule. Diese liegt 1,8 Kilometer von dem Haus der Wessels entfernt – kostenlose oder ermäßigte Schülertickets für den Schulweg gibt es aber laut Gesetzgebung erst ab einer Entfernung von zwei Kilometern.

In der entsprechenden Satzung des Landkreises gibt es jedoch eine Lücke, wie Wessel festgestellt hatte: So steht dort, dass alle Groß Bültener Grundschüler seit 2015 ein Anrecht auf eine kostenlose Busfahrkarte haben. Denn: Davor trennten weiße Ortsschilder die direkt aneinanderliegenden Dörfer Groß Bülten und Ölsburg, seit 2015 sind es gelbe Schilder, die als Grenze für eine geschlossene Ortschaft gelten. Da also die Groß Bültener im Nachbarort zur Schule gehen, haben sie Anrecht auf ein kostenloses Schülerticket – jedenfalls noch.

Ungleichbehandlung vermeiden

Denn der Landkreis möchte diese Regelung anpassen: Im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport am 22. August sowie im Kreistag am 23. Oktober wird über eine Änderung der Schülerbeförderungs-Satzung abgestimmt.

In Zukunft soll unabhängig von der Beschilderung an Ortseingängen die Zwei-Kilometer-Grenze gelten. Es würde „eine Ungleichbehandlung bedeuten“, wenn im Fall von Groß Bülten und Ölsburg keine Änderung vorgenommen wird, heißt es in der Beschlussvorlage. Die PAZ fragte Politiker verschiedener Parteien, was sie vom dem Vorschlag halten.

Baas: „Gesamte Schülerbeförderung anschauen“

Man könne das Thema rund um die Schülerbeförderung nicht pauschalisieren, meint Hans-Hermann Baas, Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion und des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport. „Die Zwei-Kilometer-Begrenzung ist schon in der Vergangenheit vielen Eltern sauer aufgestoßen“, sagt er. Die Situation in Groß Bülten stelle ein Problem dar, das als Einzelfall wahrscheinlich nicht in der Satzung beachtet werden könne, da es im Kreis weitere vergleichbare Fälle gebe. „Es sollte aber ein Anlass sein, sich noch einmal die gesamte Schülerbeförderung im Kreis anzuschauen“, so Baas, der den Vorschlag der Verwaltung nachvollziehen könne.

Es sei wichtig, dass Schulkinder möglichst früh lernen, eigenständig zur Schule zu kommen. „Allgemein wird gesagt, dass dies bei Entfernungen von unter zwei Kilometern zu Fuß geschehen kann, allerdings muss man immer die jeweilige Verkehrssituation beachten“, führt Baas weiter aus

Kramer: „Willkürliche Grenze“

„Das Thema Schülerbeförderung wurde bereits vor einigen Jahren im Kreistag kontrovers diskutiert“, erinnert sich Michael Kramer, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Er fordere schon seit langer Zeit, dass alle Schüler im Landkreis kostenlos per Bus zur Schule kommen, unabhängig von der Entfernung des jeweiligen Wohnorts. „Es betrifft nicht nur Schüler in Groß Bülten und hat auch nichts mit weißen oder gelben Ortsschildern zu tun – es geht um eine willkürliche Grenze“, so Kramer weiter. „Daher findet auch die jetzige Verwaltungsvorlage im Ausschuss für Bildung am 22. August nicht meine persönliche Zustimmung.“

Sachtleben: „Für Änderung der Satzung stimmen“

Heiko Sachtleben, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag, sagt: „Ich finde es richtig, dass es bei der Schülerbeförderung eine Beschränkung der Distanz gibt. Ein Fußweg von zwei Kilometern ist Kindern durchaus zumutbar, da spielt auch der Aspekt der Bewegung eine Rolle.“ Dass es bald auch für Groß Bültener Grundschüler, die weniger als zwei Kilometer von der Ölsburger Grundschule entfernt wohnen, keine Erstattung der Beförderungskosten mehr geben soll, sei lediglich eine Anpassung an die Gesetzgebung. „Daher werde ich auch für die Änderung der Satzung stimmen“, so Sachtleben.

Von Dennis Nobbe

Eine Mutter aus Groß Bülten hat herausgefunden, dass ihr Kind entgegen der bisherigen Annahme ein Anrecht auf eine kostenlose Busfahrkarte hat. Der Landkreis möchte dies jedoch verhindern.

14.08.2019

Eine böse Überraschung erlebte ein Autobesitzer aus Adenstedt: An seinem Fahrzeug wurde der Außenspiegel abgetreten. Nun sucht die Polizei nach Zeugen.

13.08.2019

Drei Tage voller Musik, Tanz und Spaß liegen jetzt hinter den Ölsburgern. Sie feierten harmonisch ihr traditionelles Volksfest.

12.08.2019