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Ilsede Gesetzentwurf stößt auf breite Ablehnung
Kreis Peine Ilsede Gesetzentwurf stößt auf breite Ablehnung
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15:00 09.06.2019
Auch im Peiner Land wird massiv gegen die Strabs demonstriert, wie hier im März in Groß Ilsede. Quelle: Dennis Nobbe
Gadenstedt

Derzeit wird im niedersächsischen Landtag eine Reform des Kommunalabgaben-Gesetzes beraten, das die umstrittenen Straßenausbaubeiträge (Strabs) regelt. Herbe Kritik an dem derzeitigen Vorschlag kommt von vielen Seiten. Das Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) zeigt sich ebenso unzufrieden damit wie eine Allianz namhafter Verbände.

Ziel ist nicht, Beiträge abzuschaffen

„Das Ziel ist eindeutig nicht, die Beiträge abzuschaffen, wie wir fordern“, sagt Maren Zacharias von der Bürgerinitiative (BI) „Wir für Gadenstedt“, die im NBgS organisiert ist. Der Gesetzentwurf bietet nach deren Einschätzung zwar Möglichkeiten an, dass die Anlieger die teils enormen Summen, die bei Straßensanierungen fällig werden, nicht auf einmal zahlen müssen. „Die Beiträge werden aber nur anders verteilt – die Summe, die zu zahlen ist, reduziert sich nicht. Außerdem handelt es sich um eine Kann-Regelung, die von den Kommunen nicht umgesetzt werden muss“, erklärt Zacharias.

Einziger positiver Aspekt sei die Tatsache, dass vom Fördergeld des Landes für kommunale Straßenbauvorhaben auch die Beitragspflichtigen profitieren können. Bislang kam dies nur den Kommunen zugute.

Offener Brief des NBgS

Das NBgS spricht sich in einem offenen Brief deutlich gegen diesen Vorschlag aus. Das mittlerweile von vielen Bürgern an vielen Orten sehr laut geforderte Anliegen, die Gebühren abzuschaffen, und damit die Lebensängste betroffener Anlieger, würden von der Politik nicht zur Kenntnis genommen. Sie entziehe sich der Wahrnehmung der Öffentlichkeit. „Wir werden komplett ignoriert, indem über unsere Köpfe hinweg ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, der nicht annähernd für die Entlastung der Bürger steht“, heißt es in dem von NBgS-Sprecher unterschriebenen Brief.

Unterstützung durch Verbände-Allianz

Auch eine Verbände-Allianz aus Haus & Grund, dem Bund der Steuerzahler, dem Verband Wohneigentum und dem Landvolk Niedersachsen spricht sich in einer gemeinsamen Presse-Erklärung gegen den „faulen politischen“ Kompromiss aus. Einige der Gründe: Straßenausbaubeiträge würden immer weniger akzeptiert und hätten in einem modernen Abgabensystem keinen Platz. Ungerecht sei, dass allzu oft sich aus der vernachlässigten Instandhaltungspflicht ergebende Kosten auf die privaten Eigentümer abgewälzt wird. Damit würden öffentliche Aufgaben, die ohnehin schon durch Abgaben, Gebühren, Beiträge und Steuern finanziert wurden, den Bürgern erneut privat in Rechnung gestellt.

Rechtslage wird verkompliziert

„Der Gesetzentwurf verkompliziert die Rechtslage. Eigentümer und Steuerzahler sehen ihre Anliegen nicht gelöst“, heißt es zusammenfassend. Zudem bekommt das NBgS Rückendeckung: Man bezeichnet es als „schlechten Stil, dass die organisierten Interessenverbände bei der mündlichen Anhörung des zuständigen Landtagsausschusses kürzlich übergangen wurden“.

Von Kerstin Wosnitza

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