Geplanter Schulneubau in Gadenstedt: Kritik am Vorgehen der Verwaltung

In der Gemeinde Ilsede sammeln Eltern derzeit Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Ziel ist es, die drei alten Grundschulen in Adenstedt, Gadenstedt und Groß Lafferde zu erhalten: Der Gemeinderat hatte im vergangenen Oktober mehrheitlich für einen dreizügigen Neubau in Gadenstedt und somit auch für die Schließung der drei alten Schulen gestimmt. Noch ist unklar, ob es zu einen Bürgerbegehren und einem anschließenden Bürgerentscheid kommt – die Planungen für den Neubau laufen unterdessen weiter. Karsten Könnecker (CDU), Ortsbürgermeister von Adenstedt und Mitglied des Gemeinderats, hat für dieses Vorgehen der Verwaltung wenig Verständnis. Der Verwaltung übergeben wurde die Anzeige eines Bürgerbegehrens im November, genehmigt wurde es durch den Verwaltungsausschuss. Derzeit tickt die Uhr: Drei Monate hätten die Initiatoren insgesamt unter normalen Umständen Zeit, die Unterschriften zu sammeln und einzureichen – coronabedingt wurde die Frist auf bis zu sechs Monate verlängert, abhängig von der jeweils aktuellen Situation der Pandemie. Auf Bürgerbegehren kann ein Bürgerentscheid folgen: Die Unterschriften von zehn Prozent der rund 17 000 Wahlberechtigten in Ilsede sind nötig, um einen Bürgerentscheid in die Wege leiten zu können. Sollte es zu diesem kommen, müssten sich 20 Prozent der Wahlberechtigten an einem festgelegten Wahltag für eine erneute Befassung mit der Schulthematik aussprechen. Wenn die Mehrheit der Wähler dafür stimmt, müsste intensiv geprüft werden, ob und wie es möglich ist, die alten Schulstandorte zu erhalten. Die Planungen für den Neubau in Gadenstedt gehen derzeit weiter, was Ortsbürgermeister Könnecker, der sich klar für den Erhalt der alten Schulen ausspricht, kritisiert. „Mal angenommen, die Eltern schaffen die erste Hürde des Bürgerbegehrens und geben genug gültige Unterschriften ab, dann ist das auf jeden Fall ein Votum“, betont er. „Es ist zulässig, dass wir auch jetzt den Neubau planen“: Und dann müssten der Ratsbeschluss ausgesetzt und somit die Neubau-Pläne auf Eis gelegt werden, bis durch den Bürgerentscheid feststeht, was in der Sache weiter passieren soll. Das bestätigt Hans-Joachim Föste, zuständiger Fachbereichsleiter der Gemeinde Ilsede. „So lange aber die nötigen Unterschriften nicht abgegeben und geprüft sind, ist der Beschluss weiterhin umsetzbar“, sagt er. „Es ist also zulässig, dass wir auch jetzt den Neubau planen. Schließlich müssen wir trotz der Umstände überlegen, wie es weitergehen könnte.“ Bürgerentscheid ist keine Garantie für Erhalt der alten Schulen: Ob die alten Grundschulen tatsächlich erhalten bleiben können, hängt jedoch nicht allein von einem Bürgerentscheid ab. Im entsprechenden Fall müsste auch geprüft werden, was denn überhaupt für den Erhalt nötig ist, hierbei spielt unter anderem die Wirtschaftlichkeit eine Rolle. Stellen sich die Kosten für den Erhalt der alten Schulen nach umfassender und individueller Prüfung als unwirtschaftlich heraus, könnte sich die Kommunalaufsicht einschalten und das Vorhaben kippen. Von Dennis Nobbe