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Ilsede Ilseder Haushalt: „Unser Ergebnis ist besser als die schwarze Null der Bundesfinanzen“
Kreis Peine Ilsede Ilseder Haushalt: „Unser Ergebnis ist besser als die schwarze Null der Bundesfinanzen“
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15:31 13.12.2019
Ein Blick auf das Baugebiet „Groß Ilsede Nord“: Davor sollen die weitere Baugrundstücke entstehen. Quelle: Antje Ehlers
Ilsede

Der Rat hat am Donnerstagabend den Haushalt der Gemeinde Ilsede verabschiedet. Das 400 Seiten starke Zahlenwerk stieß auf breite Zustimmung.

Der Haushalt hat ein Volumen von fast 34 Millionen Euro, ist ausgeglichen und weist sogar einen leichten Überschuss (28 000 Euro) aus. Dennoch wurde deutlich, dass die Kommunalpolitiker mit der finanziellen Situation der Gemeinde nicht zufrieden sind. Kritisiert wurde insbesondere die Höhe der Kreisumlage (rund 13 Millionen).

Weiter Neubürger in die Gemeinde holen

Bürgermeister Otto-Heinz Fründt (SPD) machte deutlich, dass die Kriterien für den Zukunftsvertrag eingehalten wurden, den man im Zusammenhang mit der Fusion der Gemeinden Ilsede und Lahstedt abgeschlossen hatte. Um die finanzielle Situation zu verbessern, möchte er gern weitere Neubürger in die Gemeinde holen – am liebsten Besserverdiener.

„Unser Ergebnis ist besser als die schwarze Null der Bundesfinanzen. Die Investitionen in die Infrastruktur und die frühkindliche Bildung sind sehr wichtig. Aber unser Haushalt ist knapp gestrickt und lässt viele Wünsche offen“, sagte Rainer Apel für die SPD-Fraktion.

Leinz: „Wir kommen gerade so hin“

„Wir kommen trotz niedriger Zinsen ohne ausgabewirksame Anträge gerade so hin. Es bleibt keine Luft für freiwillige Leistungen“, machte Andreas Leinz (CDU) deutlich. Er wies auch darauf hin, dass weitere Baugebiete Investitionen in die Infrastruktur wie Kitas und Schulen nötig machen.

Heiko Sachtleben (Grüne) stellte die Anträge, in den Haushalt Geld für einen weiteren Jugend-Sozialarbeiter und einen Anerkennungspraktikanten einzustellen. „Wir kümmern uns in Kitas und Grundschulen, und dann lassen wir die Jugendlichen ins Leere laufen“, argumentierte er. Insgesamt hält er den Haushalt für „solide und gut aufgestellt“ und stimmte ihm zu. Auch die Freien Bürger Ilsede (FBI) waren mit dem Zahlenwerk einverstanden.

Nicht abgesegnet wurde es vom Einzelkandidaten Michael Baum. Er forderte die Verwaltung auf, sich mehr zu bemühen, die Versprechungen übergeordneter Instanzen im Zusammenhang mit der Fusion einzufordern.

Antrag zum Klima-Notstand in Ausschüsse verwiesen

Einen Erfolg verbuchte die Gruppe Grüne/Linke in Bezug auf ihren Antrag, in der Gemeinde Ilsede den Klima-Notstand auszurufen: Er wurde in die Fachausschüsse verwiesen. Man sehe dringenden Handlungsbedarf, die Klimarettung müsse Grundlage aller politischer Entscheidungen sein. „Alle Beschlüsse müssen auf ihre Auswirkungen auf das Klima geprüft werden“, betonte Sachtleben.

Der Rat hat die Aufstellung von zwei Bebauungsplänen beschlossen: Nördlich des bestehenden Baugebiets will man weitere 40 bis 45 Baugrundstücke bereit stellen. In diesem Zusammenhang soll eine Anbindung an die Bundesstraße 444 entstehen (PAZ berichtete). Zudem will ein Investor im Südwesten von Klein Ilsede ein Wohngebiet mit acht Wohneinheiten realisieren. Es soll mit einer Stichstraße von der Weidestraße aus erschlossen werden, die dem Gebiet auch seinen Namen gibt.

Im Rahmen der Sitzung wurde die Gleichstellungsbeauftragte Julia Kögler abberufen. Sie war zwei Jahre lang für die Gemeinde tätig und wechselt zum Jahresanfang zum Landkreis Northeim. Von allen Seiten gab es viel Lob für Köglers Wirken in Ilsede. Ebenfalls viel Anerkennung erfuhr die Verwaltungs-Mitarbeiterin Elisabeth Waatsack, die laut Fründt seit mehr als 30 Jahren für die Aufstellung des Haushalts zuständig war und Anfang 2020 in den Ruhestand geht.

Von Kerstin Wosnitza

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