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Ilsede Gemeinde will Vereinbarung mit Landkreis kündigen
Kreis Peine Ilsede Gemeinde will Vereinbarung mit Landkreis kündigen
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21:00 15.06.2018
In den Kitas soll ab August eine Beitragsfreiheit eingeführt werden. Quelle: dpa
Ilsede

Sollte der Gemeinderat in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag der Empfehlung folgen, ist Ilsede nach Hohenhameln die zweite Kreisgemeinde, die diesen Schritt geht.

In der Begründung heißt es, dass der Vertrag nicht mehr der aktuellen Rechtslage entspricht und den tatsächlichen Anforderungen an den Betrieb von Kindertagesstätten nicht mehr gerecht wird. So habe man sich damals nur auf Kindergärten bezogen, nicht auf Krippen. Deren Bereitstellung wurde spätestens seit Einführung des Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz von den Gemeinden mit ausgeführt.

Zudem seien zwar die Aufgabenbereiche geregelt, außer der Gewährung von Investitionskostenzuschüssen für die Schaffung von Kindergartenplätzen werden aber keine finanziellen Ausgleichszahlungen vorgesehen. Lediglich für Krippen bezahlt der Landkreis einen Betriebskostenzuschuss.

Beitragsfreiheit soll am 1. August eingeführt werden

Seit 1994 hat sich viel verändert. Die Zahl der Kinder, die in Kitas betreut werden, und längere Betreuungszahlen machen den Betrieb immer teurer. Das wird sich laut Beschlussvorlage ab dem 1. August mit der Einführung der Beitragsfreiheit für Drei- bis Sechsjährige so gravierend auswirken, dass einige Gemeinden an den Rand der finanziellen Belastungsgrenze kommen. Gespräche der Bürgermeister mit dem Landkreis hätten bisher keine Bereitschaft zu einer generellen Kostenbeteiligung erkennen lassen.

Eine Prüfung des Niedersächsischen Landesrechnungshofes hat ergeben, dass der Finanzierungsanteil des Landkreises an den Kitas 2015 bei 5,9 Prozent lag, der der Gemeinde hingegen bei 47,9 Prozent. Der Landesrechnungshof rät Gemeinden generell, solche Vereinbarungen regelmäßig zu überprüfen und neu zu verhandeln.

Der Gemeinderat tagt am Donnerstag, 21. Juni, ab 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Von Kerstin Wosnitza

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