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Ilsede BI ruft zu Demo gegen Straßenausbaubeiträge auf
Kreis Peine Ilsede BI ruft zu Demo gegen Straßenausbaubeiträge auf
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18:09 26.03.2019
Im November 2016 haben Gadenstedter direkt auf der Ortsdurchfahrt protestiert. Für den morgigen Donnerstag ist eine Demo vor dem Ilseder Rathaus geplant. Quelle: Archiv
Gross Ilsede

Das Thema Straßenausbaubeiträge wird derzeit – nicht nur – in Ilsede intensiv diskutiert. Die Bürgerinitiative (BI) „Wir für Gadenstedt“ ruft nun für Donnerstag vor der Sitzung des Gemeinderats zu einer Demonstration für die Abschaffung der umstrittenen Beiträge auf. Die Kundgebung soll zwischen 17 und 18.30 Uhr vor dem Rathaus in Groß Ilsede stattfinden.

Straßenausbau der Ortsdurchfahrt Gadenstedt: Weiterführende Links

Die Ortsdurchfahrt in Gadenstedt befindet sich in einem schlechten Zustand. Anfang des Jahres wurde mit der Sanierung begonnen. Seit Bekanntwerden der Ausbaupläne entbrennt regelmäßig Streit über die Finanzierung. Anwohner werden an den Kosten beteiligt. Eine Übersicht:

24.02.2019 – Straßenausbau: Ortsdurchfahrt war Thema beim Bauernthing

18.02.2019 – Straßenausbau: Grüne und Linke wollen wiederkehrende Beiträge

18.02.2019 – Straßenausbau: Anlieger machen auf ihre Anteile aufmerksam

09.02.2019 – Ortsdurchfahrt: Kanalarbeiten haben begonnen

01.02.2019 – Straßenausbau: Ärger um verlegte Bushaltestellen

22.01.2019 – Straßenausbau: Schilderstreich in Gadenstedt?

14.01.2019 – Straßenausbau: Ortsdurchfahrt Gadenstedt ab Mittwoch gesperrt

08.11.2018 – Ortsdurchfahrt: Anlieger-Beiträge teilweise abschaffen

03.11.2018 – Diskussionsrunde: Hitzige Debatte über Straßenausbau-Beiträge

21.09.2018 – Straßenausbau: Ortsdurchfahrt wird teurer als bisher gedacht

26.07.2018 – Bürgerprotest: Plakative Statements gegen Straßenausbaubeiträge

24.07.2018 – HWG-Verein zieht Bilanz nach Wirbel um Ausbau der Ortsdurchfahrt

22.07.2018 – Ortsdurchfahrt: Noch keine Firma für Straßenausbau gefunden

27.04.2018 – HWG und BFKL wollen über Ortsfahrt-Ausbau informieren

22.11.2017 – Sanierung der Ortsdurchfahrt Thema im Radio

16.11.2017 – „Jetzt reicht’s!“ NDR kommt nach Gadenstedt

13.11.2017 – Beitrag der NDR-Reihe „Es reicht“ wird in Gadenstedt gedreht

21.03.2017 – Ausschuss: Wie soll künftig der Straßenbau finanziert werden?

10.03.2017 – Fraktionen und Gruppen reagieren auf verbale Angriffe

28.11.2016 – Ortsdurchfahrt-Sanierung: Anlieger protestierten mit Lichter-Marsch

27.11.2016 – Ortsdurchfahrt: Gadenstedter Ortsbürgermeister mahnt Respekt an

02.10.2016 – Komplettausbau der Ortsdurchfahrt: Beschwerde gegen Ratsbeschluss

26.08.2016 – Trotz Protest: Ortsdurchfahrt wird erneuert

24.08.2016 – Ortsdurchfahrt: Anlieger haben Existenz-Ängste

13.05.2016 – Gadenstedt: Erste Pläne für den Ausbau der Ortsdurchfahrt

Anlass ist Ausbau der Gadenstedter Ortsdurchfahrt

Dass der Protest von Gadenstedt ausgeht, ist kein Zufall: Der Ausbau der Ortsdurchfahrt, der bereits begonnen hat, wird für die Anlieger eine teure Angelegenheit und wird von vielen als ungerecht empfunden. Die Gadenstedter sind mit dieser Ansicht nicht allein: Die BI ist im „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“ (NBgS) organisiert, das landesweit agiert.

Zwei Anträge zum Thema

Auf der Tagesordnung stehen zwei Anträge, die sich mit dem Thema befassen und unterschiedliche Ansätze verfolgen: Die CDU-Ratsfraktion möchte die Anlieger-Beiträge teilweise abschaffen und regt an, die Möglichkeiten zur Umsetzung dieser Idee zu prüfen. Die Idee: Im Fall einer kostenintensiven Straßensanierung könnten Anlieger künftig nur etwa den halben Beitrag zahlen, der Rest würde über eine höhere Grundsteuer ausgeglichen.

Wiederkehrende Beiträge

Die Fraktion Grüne/Linke hingegen schlägt die Einführung sogenannter wiederkehrender Beiträge vor. Das bedeutet, dass anfallende Kosten für den Straßenbau auf viele Schultern innerhalb festgelegter Quartiere verteilt werden. Um Grundstücksbesitzer zu entlasten, die in der näheren Vergangenheit schon Beiträge für abgeschlossene Projekte gezahlt haben, könnte es eine Verschonungsklausel geben.

Rat tagt am Donnerstag

Die Sitzung des Gemeinderates beginnt am Donnerstag um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Groß Ilsede. Weitere Themen auf der Tagesordnung sind unter anderem der Neubau eines Feuerwehrhauses in Groß Ilsede, die Änderung der Entgeltordnung für das Freibad in Gadenstedt, die Bebauungspläne für den Amselweg in Adenstedt und den Wilhelmschacht in Groß Bülten und die Straßenausbaubeiträge für den Peiner Weg in Oberg.

Von Kerstin Wosnitza

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