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Ilsede Haben Bürger von Ilsede Süd zu hohe Abwassergebühren gezahlt?
Kreis Peine Ilsede Haben Bürger von Ilsede Süd zu hohe Abwassergebühren gezahlt?
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00:20 20.01.2019
Streit um Abwassergebühren in Ilsede Süd: Der Zankapfel, die neue Zentralkläranlage in Gadenstedt, ist laut Bürgermeister in der Kalkulation gar nicht enthalten gewesen.
Streit um Abwassergebühren in Ilsede Süd: Der Zankapfel, die neue Zentralkläranlage in Gadenstedt, ist laut Bürgermeister in der Kalkulation gar nicht enthalten gewesen. Quelle: Wasserverband Peine
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Ilsede

Haben die Bürger von Ilsede Süd (Alt-Lahstedt) im Jahr 2016 zu hohe Abwassergebühren gezahlt? Dieser Meinung ist zumindest Gisela Janßen aus Gadenstedt, die ein entsprechendes Schreiben an die Gemeinde gerichtet hat.

„Ilse Fiene von der Organisation Bürger für ein kommunales Leben (BFKL) hat das Schreiben übernommen und verteilt“, schildert Janßen, die das Schreiben als Privatperson und nicht als Vorsitzende des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins (HWG) Ilsede und Region Peine verfasst hat. So erreichen nun derzeit zahlreiche Schreiben mit Rückforderungen die Ilseder Gemeindeverwaltung.

Darin wird der Kommune vorgeworfen, bei der Gebührenerhöhung zum 1. Januar 2016 auch „umfangreiche geplante und beabsichtige Baumaßnahmen im Gebiet ,Alt-Lahstedt’“ einkalkuliert zu haben, diese Baumaßnahmen aber nicht so fertiggestellt zu haben, dass die Gemeinschaft der Gebührenzahler diese nutzen könnten. Darum fordere man die Rückerstattung der zu viel gezahlten Anteile an den Gebühren 2016.

Keine Rechtsgrundlage für Rückzahlung

Nicht nachvollziehen kann Bürgermeister Otto-Heinz Fründt (SPD) diese Forderung. Zum einen gebe es für eine individuelle Rückerstattung keine Rechtsgrundlage, zum anderen sei es so, dass die Jahresabschlüsse für den Kalkulationszeitraum von drei Jahren – für 2016, 2017 und 2018 – noch gar nicht vorliegen.

„Wir können noch gar nicht sagen, ob es ein Plus oder ein Minus gab“, so der Verwaltungschef. Fertiggestellt sei der Jahresabschluss für 2016, der für 2017 in Arbeit. „Sobald uns diese Zahlen vorliegen, übergeben wir sie an den Wasserverband Peine“, erklärt der Bürgermeister. Denn dieser hat die Aufgabe zum 1. Januar 2018 von der Gemeinde Ilsede übernommen.

Überschuss durch Gebührensenkung zurückgegeben

Erst wenn dieses Prozedere abgeschlossen ist, könne durch eine Nachkalkulation festgestellt werden, ob es einen Überschuss gegeben habe. „Und wenn es einen gab, wird er an die Gebührenzahler zurückgegeben – in Form einer gesenkten Gebühr“, schildert Fründt.

Der Bau der Zentralkläranlage in Gadenstedt sei in der vorliegenden Kalkulation nicht berücksichtigt. Die damalige Planung habe vorgesehen, die entstehenden Aufwendungen, zum Beispiel Abschreibungen, erst ab dem Jahr 2019 in die Gebühr einfließen zu lassen. Tatsächlich seien etwa die Kanalsanierungen in der Bürgermeister-Ohlms-Straße in Oberg sowie in der Großen Straße in Adenstedt in der Kalkulation enthalten. Diese seien auch in dem Kalkulationszeitraum fertiggestellt und in Betrieb genommen und hätten damit dem Bürger zur Verfügung gestanden.

Die Kalkulation der Gebühren habe im Übrigen eine renommierte externe Firma vorgenommen. Sorge um deren Rechtmäßigkeit hat der Bürgermeister nicht.

Von Mirja Polreich