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Ilsede Abstimmung über Grundschul-Neubau: Ausgang ist völlig unklar
Kreis Peine Ilsede Abstimmung über Grundschul-Neubau: Ausgang ist völlig unklar
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00:22 20.04.2018
Im Sitzungssaal des Ilseder Rathaus wird heute darüber entschieden, ob es einen Grundschulneubau geben wird oder nicht. Quelle: Archiv
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Ilsede

 Im Vorfeld klar positioniert haben sich bereits die Vertreter der FBI und der Grünen. Sie sind für einen Neubau, weil sie„nach Abwägung aller Aspekte diese Variante für sinnvoller halten“, sagt Stefanie Weigand von den Grünen. Der Linke Örsen Savas hat bereits deutlich gemacht, dass er dagegen stimmen wird.

Die Bürgergemeinschaft Brandes/Baum hat sich in einer Pressemitteilung geäußert. „Letztlich kann eine Entscheidung sicher in beide Richtungen begründet werden“, sagt Michael Baum. Kritik kommt aber an der Wirtschaftlichkeitsberechnung, in der laut Baum nicht alle Aspekte ausreichend untersucht und dokumentiert seien. Die beiden Ratsherren „sehen sich nicht in der Lage, der Verwaltungsvorlage zu folgen“, heißt es. Brandes kündigt an, sich zu enthalten. Baum wird dagegen stimmen. „Sollte die Verwaltung durch den Rat zur nochmaligen Nachbesserung der Vorlage beauftragt werden, würden wir dies gern unterstützen“, sagt Baum.

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Recht einig ist man sich offenbar bei der CDU: Für eine neue Schule hat sich im Vorfeld öffentlich nur Marcus Seelis ausgesprochen.

„Es wird sehr, sehr knapp werden“

Bei der SPD hingegen ist das Thema höchst umstritten. Nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Frank Busse wird eine Mehrheit der SPD-Ratsleute für die Vorlage und damit für einen Schulneubau stimmen. „Wir haben keinen Konsens gefunden. Das Thema wurde bei uns kontrovers, aber respektvoll diskutiert“, sagt Busse. „Jeder stimmt so ab, wie er meint, dass es für die Schüler der Gemeinde Ilsede am besten ist. Das Ergebnis steht auf Messers Schneide. Es wird sehr, sehr knapp werden.“ Er selbst wolle für die Vorlage votieren.

Doch wie auch immer die Entscheidung heute Abend ausfällt: Den Bürgern stehe es im Nachgang der Ratssitzung offen, ein Bürgerbegehren anzustreben und den Ratsbeschluss damit zu kippen.

Die Sitzung beginnt um 18.30 Uhr im Rathaussaal. Weitere Punkte auf der Tagesordnung sind die Satzungen über die Benutzung der Kindertagesstätten und über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kitas.

Von Kerstin Wosnitza und Mirja Polreich

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