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Hohenhameln Müllkippe im Betonwerk: Rechtsstreit droht
Kreis Peine Hohenhameln Müllkippe im Betonwerk: Rechtsstreit droht
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05:00 31.01.2013
Equord: Im ehemaligen Betonwerk am Maschfeld lagern Fässer, Autowracks und Müll.
Equord: Im ehemaligen Betonwerk am Maschfeld lagern Fässer, Autowracks und Müll. Quelle: sur
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Autowracks, Ölfässer, Sperrmüll: Was im ehemaligen Betonwerk in Equord lagert, ist zwar nicht schön - aber auch keine akute Gefahr für die Umwelt, meint Elke Kentner vom Umweltamt des Landkreises. Sie hat sich gestern in der Fabrik-Ruine umgesehen - gemeinsam mit der Polizei und Hohenhamelns Bürgermeister Lutz Erwig. Auch ein Kamerateam des NDR drehte vor Ort.

Die Polizei will jetzt Ermittlungen aufnehmen und prüfen, ob die Autos im Betonwerk gestohlen sind. Ansonsten wird sich vorerst nicht viel tun - denn es droht ein Rechtsstreit zwischen Land und Landkreis, wer den Müll beseitigen muss.

Regenwasser tropft von der Decke, auf den Pfützen schwimmt ein Ölfilm: „Ich kann verstehen, dass man als Laie bei dem Anblick einen Schreck kriegt“, sagt Kentner. „Aber der Boden in den Hallen ist komplett versiegelt. Da dringt nichts ins Erdreich ein.“ Ihrer Meinung nach gibt es deshalb keinen Grund, einzugreifen und beispielsweise eine Fachfirma zu beauftragen, die den Müll entsorgt und das Öl abpumpt. „Das dürfen wir auch gar nicht - außer, es besteht akute Gefahr für Leib und Leben“, sagt Kentner. „Das ist aber definitiv nicht der Fall. Also müssen wir zunächst den Eigentümer auffordern, den Müll zu beseitigen.“

Der Eigentümer ist das Land Niedersachsen. Auch Hohenhamelns Bürgermeister Lutz Erwig sieht das Land in der Pflicht - und will, dass im alten Betonwerk möglichst schnell aufgeräumt wird. Eine „andere Rechtsauffassung“ hat allerdings Kai Bernhardt, Pressesprecher der Oberfinanzdirektion in Hannover. Das Land habe das Grundstück zwangsweise geerbt, nachdem der Besitzer gestorben war, erklärt er - deshalb dürfe zum Aufräumen auch nur das Geld aus dem Nachlass verwendet werden, um keine Steuergelder zu verschwenden. „Es gibt aber kein Geld im Nachlass, sondern nur Schulden. Deshalb können wir da auch nicht tätig werden“, sagt Bernhardt. Wenn der Landkreis das anders sieht, „wäre es durchaus denkbar, dass wir das gerichtlich klären lassen.“

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Gericht verurteilte Eigentümer schon einmal zum Aufräumen

Equord. Mit dem ehemaligen Betonwerk in Equord beschäftigt sich das Umweltamt des Landkreises Peine schon seit Jahren. Bereits 2008 wurde der damalige Grundstückseigentümer mit einer abfallrechtlichen Verfügung aufgefordert, die Abfälle ordnungsgemäß zu entsorgen, sagt Landkreis-Sprecher Henrik Kühn. Sein Anwalt legte aber Widerspruch ein, und es folgte ein zeitaufwendiges Gerichtsverfahren. „Letztendlich entschied das Verwaltungsgericht zugunsten des Landkreises“, so Kühn.

Trotz des Urteils beseitigte der Eigentümer den Müll nicht, sondern meldete wenig später Privatinsolvenz an, bevor er im Jahr 2011 starb. Aufgrund fehlender Erben ging das Grundstück in den Besitz des Landes Niedersachsen über – und mit ihm eine Menge Schulden.

Das Gerichtsurteil, das den Eigentümer zum Aufräumen verpflichtete, vererbte sich allerdings nicht mit. Deshalb muss laut Kühn eine neue Verfügung gegen das Land erlassen werden. „Bisher ist das noch nicht geschehen, weil es in den vergangenen sechs Monaten Gespräche mit mehreren Kaufinteressenten gegeben hat“, so Kühn – leider sei kein Kauf zustande gekommen. „Also ist jetzt das Land in die Pflicht zu nehmen.“

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