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Hohenhameln Hallenbad und Rathausplatz: Bürgerbegehren abgebrochen
Kreis Peine Hohenhameln Hallenbad und Rathausplatz: Bürgerbegehren abgebrochen
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00:21 10.05.2019
Zur Zukunft des Hallenbads in Mehrum wird es nun doch keinen Bürgerentscheid geben. Quelle: Dennis Nobbe
Hohenhameln/Mehrum

Die beiden Bürgerbegehren in der Gemeinde Hohenhameln zur Zukunft des Mehrumer Hallenbads und zur Umgestaltung des Rathausplatzes sind vom Tisch: In einem Schreiben an Bürgermeister Lutz Erwig teilt Gerhard Bankes mit, dass er beide Begehren einstellt.

Leere Gemeindekassen

Bankes, ehemaliger Ortsbürgermeister von Hohenhameln, hatte als Vertrauensmann fungiert. Eigentlicher Initiator der beiden Begehren ist Heiner Goldbeck (parteilos), der aber als Mitglied des Gemeinderates selbst formal kein Bürgerbegehren durchführen darf. Ziel war es, die Bürger darüber entscheiden zu lassen, ob angesichts leerer Gemeindekassen das Hallenbad in Mehrum weiter betrieben werden und der Rathausplatz saniert werden soll (PAZ berichtete mehrfach).

Kritik an Mandatsträgern

Im Schreiben an Erwig begründet Bankes die Einstellung der Begehren, dass „trotz mehreren Hundert bereits geleisteter Unterschriften“ nach seiner Auffassung „ein demokratischer Bürgerentscheid nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz nicht mehr durchführbar“ sei. Mandatsträger, Ortsbürgermeister und auch Erwig hätten die Neutralitätspflicht missachtet und „zum Boykott gesetzlicher Instrumente aufgefordert“.

Beschwerden erfolglos

Goldbeck hatte sich mit entsprechenden Beschwerden an die Kommunalaufsicht des Landkreises Peine und das niedersächsische Innenministerium gewandt, beide erkannten jedoch kein Fehlverhalten. Für Goldbeck ist das ein „lascher Umgang“ mit dem Vorwurf.

Doch man habe insgesamt „keine akzeptablen Randbedingungen“ vorgefunden, er halte viele Ereignisse für „demokratisch nicht in Ordnung“, begründet Goldbeck im Gespräch mit der PAZ die Entscheidung für die Einstellung der Bürgerbegehren. Der Sache sei insgesamt unfair begegnet worden. Er nennt dafür neben dem „Diebstahl von Unterschriftenlisten“ eine Reihe weiterer Vorfälle, die aber journalistisch nur schwer nachprüfbar sind.

Unterschriften nicht gezählt

Er habe die Unterschriften nicht gezählt – und er habe auch nicht vor, dies zu tun. „Egal, was dabei herauskommt – es wird negativ ausgelegt“, befürchtet er. Es hätten sich aber mehrere Hundert Bürger für das Begehren ausgesprochen. Goldbeck ist generell davon überzeugt, dass genügend Unterschriften zusammengekommen wären, wenn man es den Initiatoren nicht so schwer gemacht hätte.

Das umstrittene Bürgerbegehren in Hohenhameln

12.03.2019 – Flugblätter gegen Bürgerbegehren sind an öffentlichen Gebäuden untersagt

03.03.2019 – Goldbeck: Darf Bürgermeister Stimmung gegen Bürgerbegehren machen?

15.02.2019 – Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren sind verschwunden

11.02.2019 – Die Initiatoren kündigen an, die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren zu verteilen

09.02.2019 – Unterschriftenliste pro Hallenbad auf der Mehrumer Gemeindeversammlung übergeben.

05.02.2019 – Die Gemeinde Hohenhameln hat das Bürgerbegehren zugelassen.

02.02.2019 – Equorder Gemeindeversammlung: „Ja zum Hallenbad! Nein zum Bürgerbegehren!

07.01.2019 – Initiator Heiner Goldbeck: „Ich möchte, dass die Bürger über das Hallenbad entscheiden!

02.01.2019 – Das Bürgerbegehren wird vorgestellt.

„Für mich sind die Sachen jetzt vom Tisch“, sagte Erwig gestern auf Nachfrage der PAZ. Nun werde die Verwaltung die Planung für die Sanierung des Rathausplatzes, für die Fördergeld bewilligt wurde, wie auch sonst üblich angehen. „Wir haben das aus Respekt vor einem möglichen Bürgerentscheid zunächst ruhen lassen“, so der Bürgermeister.

Initiative hat Unterschriftensammlung gestoppt

Von Kerstin Wosnitza

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