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Hohenhameln Goldbeck: Darf Bürgermeister Stimmung gegen Bürgerbegehren machen?
Kreis Peine Hohenhameln Goldbeck: Darf Bürgermeister Stimmung gegen Bürgerbegehren machen?
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06:00 03.03.2019
Hallenbad Mehrum: Muss sich der Bürgermeister im Fall der Bürgerbegehren neutral verhalten? Initiator Heiner Goldbeck will das von der Kommunalaufsicht geklärt haben. Quelle: Archiv
Hohenhameln

Der parteilose Hohenhamelner Ratsherr Heiner Goldbeck ärgert sich darüber, dass bei Gemeindeversammlungen in den Hohenhamelner Ortschaften von Ortsbürgermeistern und in einem Fall sogar dem Bürgermeister der Gemeinde, Lutz Erwig (SPD), öffentlich Stimmung gegen die Bürgerbegehren zur Zukunft des Hallenbads in Mehrum und der Sanierung des Rathausplatzes gemacht werde. Er hat sich an die Kommunalaufsicht des Landkreises gewandt, um abklären zu lassen, ob damit die Neutralitätspflicht verletzt ist.

Lange Bearbeitungsdauer

Sein Schreiben hat er bereits Anfang Februar abgeschickt, bis jetzt habe er keine Antwort darauf erhalten. „Das ist sehr ärgerlich, denn inzwischen sind die Gemeindeversammlungen fast alle gelaufen“, kritisiert er die lange Bearbeitungsdauer. „Die Kommunalaufsicht hat sich Beratung beim Innenministerium geholt. Dabei ist der Schriftweg einzuhalten, zudem muss man den Behörden Bearbeitungszeiten zugestehen“, macht Kreis-Sprecher Fabian Laaß auf Anfrage deutlich.

Erwig weist Kritik zurück

„Ich habe deutlich gemacht, dass ich als Verfechter der Demokratie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide grundsätzlich für ein wichtiges demokratisches Mittel halte. Hier kritisiere ich jedoch das Zustandekommen“, sagt Erwig gegenüber der PAZ. Ihn störe, dass jemand, der im Vorfeld allem zugestimmt habe, plötzlich eine komplett andere Meinung vertrete. Im Übrigen gebe es mehrere Gerichtsentscheide, die besagen, dass ein Bürgermeister bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid keinem Neutralitätsgebot – wie zum Beispiel bei Wahlen – unterliegt. Die Kommunalaufsicht habe ihn bislang nicht zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Verwaltung neutral

In der Vorbereitung des Bürgerbegehrens und bei der Prüfung, ob es zulässig ist, habe sich die Verwaltung sehr wohl neutral verhalten, ergänzt Erwig.

Goldbeck: „Bürger verunsichert“

Die Bürgerbegehren laufen seit etwa drei Wochen. Goldbeck ist zuversichtlich, dass die erforderlichen 752 Unterschriften trotz des Gegenwinds zusammen kommen. Viele Bürger seien aufgrund der vielfältigen Bestrebungen, das Bürgerbegehren zu boykottieren, sehr verunsichert. Unterschriften gezählt habe man bisher nicht. „Ich schätze, dass etwa ein Drittel bis die Hälfte vorliegen“, sagt er. Dennoch habe er Zweifel, ob es realistisch sei, die angestrebten Bürgerentscheide tatsächlich wie zunächst geplant zeitgleich mit der Europawahl am 26. Mai laufen zu lassen.

Von Kerstin Wosnitza

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