Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Hohenhameln Für die Umgestaltung des Rathausplatzes gibt es Fördergeld
Kreis Peine Hohenhameln Für die Umgestaltung des Rathausplatzes gibt es Fördergeld
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:00 23.03.2019
Auf dem ersten Blick sieht der Rathausplatz in Hohenhameln recht ansprechend aus. Doch wenn man näher hinsieht, offenbaren sich zahlreiche Mängel.
Auf dem ersten Blick sieht der Rathausplatz in Hohenhameln recht ansprechend aus. Doch wenn man näher hinsieht, offenbaren sich zahlreiche Mängel. Quelle: Dennis Nobbe
Anzeige
Hohenhameln

Der Rathausplatz in Hohenhameln soll laut Ratsbeschluss saniert werden, sofern die Maßnahme aus dem Programm der Dorfentwicklung gefördert wird. Nun liegt der Förderbescheid vor. Kompliziert wird die Sache durch das laufende Bürgerbegehren zu diesem Thema.

Der Gemeinderat hatte beschlossen, einen Zuwendungsantrag zu stellen. Allerdings ist das Projekt mit einem Sperrvermerk versehen: Es soll nur umgesetzt werden, wenn es tatsächlich Zuschüsse gibt. Erst nach Vorlage des Förderbescheides soll die Maßnahme öffentlich ausgeschrieben und die Aufträge an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter vergeben werden.

Der Rathausplatz in Hohenhameln Quelle: Dennis Nobbe

Zur Durchführung der Maßnahme muss jetzt der Sperrvermerk aufgehoben werden. Darüber wird der Gemeinderat am kommenden Donnerstag entscheiden. „Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend noch keine Empfehlung abgegeben, weil zu dem Zeitpunkt nur die mündliche Förderungszusage vorlag“, sagt der zuständige Fachbereichsleiter Bernd Bothmer auf Nachfrage. Das entsprechende Schreiben sei erst am Freitagmorgen bei der Gemeinde eingetroffen.

Zuschuss fällt höher aus

Der Zuschuss fällt sogar höher aus, als zunächst angenommen: Gegenüber der ursprünglichen Beschlussvorlage hat sich der Fördersatz von 53 auf 63 Prozent der Bruttokosten erhöht. Nach der vorläufigen Schätzung der Baukosten (Stand Juni 2018) von etwa 594 000 Euro erhöht sich die Förderhöchstsumme von 314 000 auf 374 000 Euro. Im Gegenzug verringert sich der Gemeindeanteil von 280 000 auf 220 000 Euro. Die Maßnahme muss bis zum 31. März 2021 abgeschlossen sein.

Laufendes Bürgerbegehren

Eigentlich wäre die Sache nun klar. Allerdings werden derzeit Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt (PAZ berichtete mehrfach). Es geht darum, ob die Bürger die Sanierung des Rathausplatzes überhaupt wollen. Wenn die erforderlichen Unterschriften eingereicht werden, hat der Verwaltungsausschuss unverzüglich über die Zulässigkeit des Begehrens zu entscheiden. Fällt die Entscheidung positiv aus, ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid herbeizuführen.

Rechtlich ist festgelegt, dass im Zeitraum zwischen der Feststellung der Zulässigkeit des Begehrens und dem Tag, an dem der Bürgerentscheid stattfindet, „eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung nicht mehr getroffen und mit dem Vollzug einer solchen Entscheidung nicht mehr begonnen werden“ darf.

Verwaltungsvorschlag: „Sperrvermerk aufheben“

Derzeit sei nach Einschätzung der Verwaltung nicht erkennbar, ob das Bürgerbegehren zulässig sein wird. Sie schlägt deshalb vor, zur Umsetzung des ursprünglichen Ratsbeschlusses den Sperrvermerk aufzuheben, damit sie handlungsfähig ist.

Von Kerstin Wosnitza