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Edemissen Rat beschließt Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern
Kreis Peine Edemissen Rat beschließt Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern
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00:20 01.03.2019
In Edemissen werden die Grundsteuern erhöht. Das hat der Gemeinderat am Montag beschlossen.
In Edemissen werden die Grundsteuern erhöht. Das hat der Gemeinderat am Montag beschlossen. Quelle: dpa
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Edemissen

Der Rat der Gemeinde Edemissen ist in seiner Sitzung am Montagabend dem Vorschlag von Bürgermeister Frank Bertram (parteilos) gefolgt und hat beschlossen, die Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen.

Steuerkraft nicht ausgeschöpft

In ihren Statements machten CDU und SPD/FDP deutlich, dass sie der Argumentation des Bürgermeisters folgen. Bertram erklärte in seiner Stellungnahme, dass die Hebesätze derzeit unter dem Landesdurchschnitt liegen. Damit schöpfe die Gemeinde ihre Steuerkraft nicht aus, was sich in mehrerer Hinsicht negativ auswirkt. Zuvor wies Bertram auf mehrere anstehende dringende Investitionen hin, darunter den Neubau zweier Kindertagesstätten, Anschaffungen im Bereich der Feuerwehr und die Sanierung des Rathauses.

Kemmer: „Entscheidung ist alternativlos!“

„Alternativlos“ war denn auch das Motto, das Ullrich Kemmer (CDU) für diesen Haushalt fand. Er machte aber seinen Unmut darüber deutlich, dass die Kommunen letztlich Entscheidungen der Landesregierung – wie im Fall des Anspruchs auf einen Kita-Platz – umsetzen und dafür eigenes Geld in die Hand nehmen müssen.

Reinhard Ohms (SPD) erklärte, warum die Abstimmung über den Haushalt im Dezember vertagt worden sei: Man habe im Zusammenhang mit der Diskussion um die Zukunft der Straßenausbaubeiträge eine doppelte Steuererhöhung vermeiden wollen.

Erhöhung ab 1. Januar 2019

Einen Teufelskreis bei den Hebesätzen sieht Brigitte Süß (Linke): Kommunen würden gezwungen, sich am Landesdurchschnitt zu orientieren, dadurch steige dieser aber wiederum. Süß enthielt sich bei der Abstimmung, die ansonsten einstimmig erfolgte. Damit werden in der Gemeinde die Hebesätze ab dem 1. Januar 2019 bei der Grundsteuer A und B um 40 Prozentpunkte auf 370 Prozent und bei der Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte auf 350 Prozent erhöht.

Mit dieser Entscheidung ist der Haushalt für 2019 mit einem Volumen von rund 19 Millionen Euro im Ergebnishaushalt ausgeglichen.

Beschlossen wurde auch der kurzfristige Neubau einer Kita in Abbensen, der durch Verzögerungen bei der Errichtung der Einrichtung in Edemissen nötig wird.

Von Kerstin Wosnitza