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Edemissen Gerichtsurteil: Keine Genehmigung für Betrieb bei Wipshausen
Kreis Peine Edemissen Gerichtsurteil: Keine Genehmigung für Betrieb bei Wipshausen
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00:20 17.05.2019
Ralf Wachsmuth hofft, seinen Betrieb bei Wipshausen erhalten zu können. Quelle: Archiv
Wipshausen

Ralf Wachsmuth und sein Sohn Andreas betreiben seit rund neun Jahren einen kleinen Betrieb für Metall-Oberflächenbehandlung in der Gemarkung Wipshausen. Bereits seit 2016 gibt es rechtliche Probleme: Eine Prüfung hatte ergeben, dass laut Niedersächsischer Bauordnung für den Betrieb gar keine Erlaubnis besteht. Der Fall Ralf Wachsmuth gegen den Landkreis Peine ging bis vor das Verwaltungsgericht Braunschweig, wo am Montag zugunsten des Landkreises entschieden wurde.

Zum Hintergrund: Wachsmuth kaufte das Grundstück mit Wohnhaus an der B 214 bei Wipshausen vom Vorbesitzer und richtete seinen Betrieb in einer Doppelgarage dort ein. Zudem baute Wachsmuth zwei Schuppen zu Lagerung von für den Betrieb nötigen Gegenständen. Allerdings sei vorhandene Bebauung in der Vergangenheit auf Ebene des Flächennutzungsplans nicht berücksichtigt worden, wie es seitens des Landkreises 2016 hieß. Die Umnutzung des Grundstücks sei ohne entsprechende Genehmigung unzulässig.

Gewerbliche Nutzung nicht zulässig

Im Sommer 2017 erhielt Wachmuth vom Landkreis Peine die Aufforderung, die für den Betrieb genutzte Garage zu räumen, auch dürften die beiden Schuppen nicht gewerblich genutzt werden. Gegen diese Verfügung legte Wachsmuth Widerspruch ein, was letztendlich zur Verhandlung Wachsmuth gegen den Landkreis Peine vor dem Verwaltungsgericht führte, die nun am vergangenen Montag stattfand. Das Gericht bestätigte in seinem Urteil die Aussage des Landkreises Peine: „Eine gewerbliche Nutzung des Grundstücks im Außenbereich ist nicht zulässig“, erklärt Torsten Baumgarten, Sprecher des Verwaltungsgerichts Braunschweig, das Urteil. Allerdings bestehe seitens der Gemeinde Edemissen die Möglichkeit, durch planungsrechtliche Maßnahmen die Nutzung zu legalisieren.

Änderung des F-Plans in Auftrag gegeben

Dies werde auch versucht, wie Rainer Hoffmann, Erster Gemeinderat und Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters der Gemeinde Edemissen, auf Nachfrage der PAZ erklärt: „Die Gemeinde hat eine Änderung des Flächennutzungsplans in Auftrag gegeben. Dabei geht es auch um das Grundstück an der B 214.“ Allerdings sei es unumgänglich, dass sich das Verfahren über lange Zeit hinzieht. „Und ob es letztendlich ausreicht, um nachträglich eine Baugenehmigung zu erteilen, ist noch nicht abzusehen“, so Hoffmann.

Aber zumindest gibt die in Auftrag gegebene Änderung Ralf Wachsmuth Hoffnung. „Ich werde gegen das Gerichtsurteil Widerspruch einlegen und hoffe, dass ich durch die F-Plan-Änderung mein Betrieb erhalten kann“, sagt er.

Von Dennis Nobbe

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