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Edemissen Gemeinderat soll am Montag Steuererhöhungen beschließen
Kreis Peine Edemissen Gemeinderat soll am Montag Steuererhöhungen beschließen
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20:00 19.02.2019
Über Erhöhungen der Grundsteuern wird der Rat in Edemissen am Montag entscheiden. Quelle: dpa
Edemissen

Am Montag soll der Rat der Gemeinde Edemissen den Haushalt für das Jahr 2019 beschließen. Die Entscheidung war von der Tagesordnung der Dezember-Sitzung genommen und vertagt worden, weil Bürgermeister Frank Bertram (parteilos) Steuererhöhungen vorschlägt. Die Politik hatte noch Beratungsbedarf angemeldet.

Keine Alternative

„Ich habe gar keine andere Wahl, als Erhöhungen der Grundsteuern vorzuschlagen“, sagt Bertram gegenüber der PAZ. Edemissen liege derzeit unter dem Landesdurchschnitt und schöpfe damit seine Steuerkraft nicht aus. Das bedeutet Einschnitte bei der Schlüsselzuweisung des Landes, also Mindereinnahmen. Die Kreisumlage muss hingegen in voller Höhe bezahlt werden. Vor dem Hintergrund, dass der Haushalt nicht ausgeglichen ist, könne er das nicht vertreten, so der Bürgermeister.

300 000 Euro Mehreinnahmen

Er schlägt vor, die Grundsteuern A und B um 40 Prozentpunkte auf 390 Prozent anzuheben und die Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte auf 360 Prozent. Mit dieser Erhöhung, die insgesamt etwa Mehreinnahmen in Höhe von 300 000 Euro ausmacht, ist der Haushalt ausgeglichen. Es bleibt sogar ein kleiner Überschuss, eine so genannte „freie Spitze“.

„Wenn wir diesen Schritt nicht gehen, müssen wir ein Haushaltssicherungskonzept erstellen und überlegen, wo wir sparen können. Das geht nur bei den freiwilligen Leistungen wie der Jugendpflege oder der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen. Das ist aber bisher politisch nicht gewünscht, und ich habe auch keine Signale bekommen, dass sich diese Linie ändern soll“, sagt Bertram.

VA hat Empfehlung ausgesprochen

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am Montagabend habe sich diese Einschätzung bestätigt. Der Haushalt sei von dem Gremium einstimmig empfohlen worden. Die Steuererhöhungen, über die separat abgestimmt wurde, hätten mehrheitlich ebenfalls Zustimmung gefunden. „Bei den Vorschlägen ging es allerdings nicht um Erhöhungen generell, sondern um die Verteilung“, erklärt der Bürgermeister.

Der Rat kommt am Montag, 25. Februar, um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Edemissen zusammen.

Von Kerstin Wosnitza

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