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Edemissen Edemissen: Rat schmettert Grünen-Antrag zum Klima-Notstand ab
Kreis Peine Edemissen Edemissen: Rat schmettert Grünen-Antrag zum Klima-Notstand ab
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18:03 17.12.2019
Die energetische Sanierung von gemeindeeigenen Liegenschaften spielt seit Jahren eine große Rolle. Derzeit sind neben dem Rathaus das Gebäude der Feuerwehr und des Bauhofs in Edemissen an der Reihe. Quelle: Dennis Nobbe
Edemissen

Einmütig wie selten hat der Rat der Gemeinde Edemissen den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet: Es gab keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Keine Einigkeit besteht allerdings beim Antrag der Grünen zum Klima-Notstand: Er wurde mit großer Mehrheit abgeschmettert.

Hintergrund: Derzeit bringen die Grünen deutschlandweit in vielen Gremien den Antrag ein, in den Kommunen den Klima-Notstand zu erklären. Es soll damit anerkannt werden, dass die Eindämmung der Klimakrise höchste Priorität hat und die Kommunen bei jeglichen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen und eine Reihe von Maßnahmen zur Beschleunigung der Klimaschutzziele prüfen und umsetzen.

Klimaschutz ist gesellschaftliche Herausforderung

Der Antrag wurde von David Schwarz erläutert, der betonte, dass der Klimaschutz eine Herausforderung für die ganze Gesellschaft sei und man auf allen Ebenen Verantwortung dafür übernehmen müsse. 67 Gemeinden haben sich laut Schwartz deutschlandweit den Forderungen der Grünen bereits angeschlossen. Edemissen gehört nicht dazu. Reinhard Ohms begründete die Ablehnung der Fraktion aus SPD und FDP damit, dass es zwar in die richtige Richtung gehen solle, der Antrag sich in der vorliegenden Form aber nur bedingt auf die Gemeinde Edemissen übertragen lasse. Ullrich Kemmer (CDU) fasste sich kurz: Er forderte eine „Nichtbefassung wegen Nichtzuständigkeit“.

Gemeinde tut bereits viel für die Umwelt

Bürgermeister Frank Bertram (parteilos) machte auf kritische Nachfrage in der Einwohnerfragestunde deutlich, dass die Gemeinde bereits seit Jahren viel in Richtung Klimaschutz tut. Dazu zählt unter anderem die energetische Sanierung diverser kommunaler Gebäude, aktuell des Rathauses und des Nachbargebäudes mit Bauhof und Feuerwehr.

Schon 2013 war für zwei Jahre ein Klimamanager eingestellt worden, dessen Hauptaufgabe es war, die Energiebilanz der kommunalen Liegenschaften zu verbessern. Weitere Beispiele: Es gibt ein Dienstauto mit Elektro-Antrieb und die Straßenlampen werden nach und nach auf sparsame LED-Technik umgerüstet.

Haushalt ohne Diskussionen und Diskrepanzen

Zum Haushalt gab es diesmal nicht viel Gesprächsbedarf: „Es gab ein großes Einvernehmen, alle Entscheidungen wurden einstimmig getroffen“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Ohms. Und Ullrich Kemmer (CDU) bestätigte: „Es ist in den rund 30 Jahren meiner Ratstätigkeit der erste Haushalt, der so ohne Diskussionen und Diskrepanzen und damit völlig geräuschlos behandelt worden ist.“

Kritisiert wurde lediglich, dass das Zahlenwerk notgedrungen geprägt sei von vielen Dingen, die von außen an die Gemeinde herangetragen werden und auf die man keinen Einfluss nehmen könne. Dazu zähle die hohe Kreisumlage von 7,7 Millionen Euro ebenso wie die Beitragsfreiheit für Kindergärten, die trotz der Zuschüsse vom Land den Haushalt enorm belastet.

Infos des Bürgermeisters

Der Bürgermeister informierte unter anderem darüber, dass Anfang November mit dem Bau der Kita in Abbensen begonnen wurde, und dass die Erschließungsarbeiten für das Gewerbegebiet „Roth Acker“ in Edemissen vorbereitet werden. Die Ausschreibung dafür soll Anfang 2020 erfolgen. Die Friedhofsgebühren steigen um 20 Prozent – 45 Prozent wären nötig gewesen, um die Kosten zu decken. Die Rathaus-Sanierung geht gut voran, und auch das neue Feuerwehrgerätehaus in Abbensen wächst. Dort wurden bereits die Tore eingebaut.

„Ein Problem ist es zurzeit, Firmen zu finden, die die Arbeiten übernehmen. Zum Teil gibt es auf Ausschreiben kein einziges Angebot“, machte Bertram deutlich. Neubauten entstehen derzeit auf der westlichen Seite des Ehrenkamps in Oedesse.

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