Edemissen: Gemeinderat entscheidet über Zukunft der Strabs

Was in vielen Gemeinden zurzeit für viel Zoff und Diskussionsstoff sorgt und Bürger zu Demonstrationen auf die Straßen treibt, scheint in Edemissen geräuschlos über die Bühne zu gehen: In der Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 15. Dezember, soll unter anderem die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zum 1. Januar 2021 beschlossen werden. Aller Voraussicht nach wird dies auch geschehen: Sowohl die Gruppe SPD/FDP als auch die CDU-Fraktion hatten im September entsprechende Anträge gestellt. Damit scheint die Mehrheit gesichert. Anträge von SPD/FDP und CDU liegen vor: Beide Anträge haben zum Ziel, die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Edemissen aufzuheben. „Dem am 18. Mai 2020 in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vorgestellten Straßensanierungskonzept konnte entnommen werden, dass alle gemeindeeigenen Straßen in einem Zustand sind, der in absehbarer Zeit keinen Ausbau erforderlich macht. Die Straßen können durch Unterhaltungsmaßnahmen erhalten werden“, heißt es in der Beschlussvorlage. Der Planungs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 27. August 2020 im Rahmen einer Bereisung die ersten Straßen in Augenschein genommen. Ausbau-Beiträge nicht mit Erschließungsbeitrag verwechseln: Die Reihenfolge der Unterhaltung auf Grundlage des Konzeptes muss der Rat festlegen. Für die Unterhaltungsmaßnahmen sollen jährlich 250 000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Das sind 150 000 Euro mehr als bisher, mit dem Geld sollen die Einnahmeausfälle kompensiert werden, wenn künftig darauf verzichtet wird, die Anlieger zu beteiligen. Aber Achtung: Die Straßenausbau-Beiträge dürfen nicht mit dem Erschließungsbeitrag verwechselt werden. Diese Kommunalabgabe fällt für Bauherren in Neubaugebieten an und bleibt weiter bestehen. Voraussetzungen für Rewe-Neubau sollen geschaffen werden: Weiteres Thema im Gemeinderat ist der Satzungs- und Feststellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 67 „Nahversorgungszentrum Wöhrberg“, mit den eine Teilaufhebung der B-Plans 22 „Vor dem Wöhrberg“ einhergeht. Hintergrund ist der geplante Abriss des des 1984 errichteten Rewe-Marktes, für den ein moderner Ersatz-Neubau errichtet werden soll. Der neue Markt soll deutlich größer als der alte werden: Dieser hat derzeit eine Verkaufsfläche von 1210 Quadratmetern, für den Neubau sind 2300 Quadratmeter eingeplant. Damit dies umsetzbar ist, sollen zwei Grundstücke und ein ausgedienter Spielplatz in westlicher Richtung des Supermarkt-Areals für den Neubau genutzt werden. Die früheren Eigentümer haben ihre Flächen dafür an Rewe verkauft. Doch die Pläne des Unternehmens stoßen nicht nur auf Zustimmung: Einigen Anwohnern ist die große Halle in unmittelbarer Nähe der Wohnhäuser ein Dorn im Auge. Beraten und beschlossen werden soll in der letzten Sitzung des Jahres auch der Haushalt für 2021. Außerdem stehen diverse Personalien bei den Freiwilligen Ortsfeuerwehren an. Lesen Sie auch Straßenausbau-Beiträge: So sind die Regelungen im Kreis Peine Edemissen: Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge immer wahrscheinlicher Rewe-Neubau in Edemissen: Eröffnung ist für 2022 geplant Die Sitzung des Gemeinderates findet unter Berücksichtigung der Corona-Auflagen in der Aula der Grundschule Drachenstark in Edemissen statt und beginnt um 18 Uhr. Von Kerstin Wosnitza