Edemissen: CDU ist für Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge

Die Anliegerbeiträge bei der Sanierung gemeindeeigener Straßen sollen in der Gemeinde Edemissen abgeschafft werden: Hierfür haben sich die Mitglieder der CDU-Gemeinderatsfraktion bei ihrer letzten Sitzung einstimmig ausgesprochen. In ihrem Antrag knüpfen die Christdemokraten diese Forderung an zwei Bedingungen: Erstens müsse der entsprechende Posten im Gemeindehaushalt um jährlich 150 000 auf 250 000 Euro erhöht werden, um die wegfallenden Anliegerbeiträge bei der Straßenreparatur zu kompensieren. Zweitens sieht die Fraktion um den Vorsitzenden Ullrich Kemmer dann die Möglichkeit, ein bereits vorliegendes Fahrbahn-Sanierungskonzept in den nächsten zehn Jahren Schritt für Schritt umzusetzen. Konzept listet die 43 dringendsten Straßenreparatur-Projekte auf: Die CDU wolle „vorausschauend für ein gutes Leben und ein aktives Miteinander in unserer Gemeinde sorgen. Zur Daseinsvorsorge in einer Gemeinde gehört unserer Auffassung, sich um sichere Verkehrswege einer Kommune zu kümmern, diese zu erhalten sowie regelmäßig zu pflegen“, sagt Kemmer. Das vorliegende Fahrbahn-Sanierungskonzept des Ingenieurbüros König liste die 43 dringendsten Straßenreparatur-Projekte auf. „Es zeigt uns, dass wir die Straßen Schritt für Schritt in einem ordnungsgemäßen Zustand halten können, ohne dabei die Anwohnerinnen und Anwohner finanziell zu belasten. Alle weiteren gemeindeeigenen Straßen sind noch relativ jung, so dass wir hier mit einem geringfügigen Unterhaltungsaufwand rechnen“, führt Kemmer weiter aus. Lesen Sie auch Gemeinde Edemissen will die „Huckelpiste“ weiterhin nur flicken Strabs: Ilseder Finanzausschuss empfiehlt Änderung Lengede: SPD möchte Straßenausbau-Beiträge beibehalten Lengede: CDU/FPD und Grüner fordern Aufhebung der Straßenausbau-Beiträge Sein Stellvertreter Hans-Jürgen Giere ergänzt: „Wir können mit der Bereitstellung von 150 000 Euro pro Jahr mehr im Haushalt dieses Projekt über die nächsten zehn Jahre angehen. Der Gemeinderat entscheidet dabei demokratisch, welche Straßen wann erneuert werden. Wir setzen hier ein Zeichen insbesondere für junge Familien, die das finanzielle Wagnis Eigenheim eingegangen sind, und entlasten sie von diesen Beiträgen.“ Eine Kommune müsse sich um sichere und gute Straßen kümmern: Im Blick seien auch Senioren mit kleiner Rente, die von den Anliegerbeiträgen finanziell besonders schwer getroffen werden könnten. „Wir finden, dass es Aufgabe und finanzielle Verantwortung einer Kommune ist, sich um sichere und gute Straßen und Wege genauso zu kümmern, wie um Kindergarten, Schule und Feuerwehr“, betont Giere. Der Antrag der CDU-Fraktion soll bereits bei der nächsten Gemeinderatssitzung eingebracht und diskutiert werden. Diese findet statt am Dienstag, 15. Dezember, ab 18 Uhr in der Aula der Grundschule „Drachenstark“ in Edemissen. Von Dennis Nobbe