Edemissen: Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge immer wahrscheinlicher

Ob sich in der Gemeinde Edemissen die Anlieger weiterhin finanziell an der Sanierung gemeindeeigener Straßen beteiligen müssen, soll noch in diesem Jahr entschieden werden. Die großen Fraktionen des Rats, SPD/FDP und CDU, sind beide für eine Abschaffung der Anlieger-Beiträge. Doch die in dem Fall entstehenden Einnahmeeinbußen der Gemeinde müssten kompensiert werden. Nachdem die CDU-Fraktion ihren Standpunkt verkündet hat, meldet sich Reinhard Ohms, Vorsitzender der SPD/FDP-Fraktion, zu Wort: Für die Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge habe die Gruppe SPD/FDP bereits im Mai 2018 einen entsprechenden Antrag eingebracht. „Inzwischen haben alle Abwägungen unter Einbeziehung der jüngsten Ergebnisse aus der Straßenbegutachtung im Gemeindegebiet ergeben, dass auf die bisher geltende Satzung über die Beitragserhebung verzichtet werden kann“, so Ohms. Wenn es nach seiner Fraktion ginge, müssen die Edemisser künftig keine weiteren Ausbaubeiträge zahlen, wenn Gemeindestraßen saniert werden. Anfallende Kosten für Sanierung und Unterhaltung der Straßen seien durch eine Mittelaufstockung im Haushalt abzuwickeln. Ein entsprechender Nachfolgeantrag sei bereits auf den Weg gebracht worden. „Wenn man an einer Einnahmeschraube dreht, passiert an anderer Stelle etwas“: Klar ist, dass die Gemeinde die für die Straßensanierungen vorgesehenen Haushaltsmittel an anderer Stelle einnehmen müsste – etwa durch eine Erhöhung der Grundsteuer. Allerdings seien verschiedene Varianten möglich. „Man muss sich bewusst sein: Wenn man an einer Einnahmeschraube dreht, passiert an anderer Stelle etwas“, sagt Oliver Völkening, Sprecher der Gemeinde Edemissen. Die Abschaffung der Beiträge könnte seiner Ansicht nach recht unkompliziert verlaufen: „Wenn sich die großen Fraktionen einig sind, wäre ein Umsetzung ohne weiteres möglich.“ Das Thema werde derzeit in zahlreichen niedersächsischen Kommunen diskutiert, in Edemissen sei diese Diskussion sehr ruhig und sachlich verlaufen. Konzept listet Sanierungsvorschläge in der Gemeinde auf: Für die Gemeinde gibt es ein Fahrbahn-Sanierungskonzept, aufgestellt von einem Ingenieurbüro. Dieses listet darin die aus seiner Sicht 43 dringendsten Straßenreparatur-Projekte auf. „Allerdings ist damit nicht gesagt, dass der Ausschuss die gleichen Prioritäten sieht wie das Planungsbüro – von diesem kommt ja nur ein Vorschlag“, betont Karin Engelhardt, zuständig für die Bereiche Umweltangelegenheiten und Bauplanung bei der Gemeinde Edemissen. Einige der aufgelisteten Straßen nahmen die Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses kürzlich im Rahmen einer Ortsbegehung unter die Lupe. Handlungsbedarf bestehe unter anderem beim Kabelbergsweg im Edemisser Kernort, bei der Straße Am Harberg in Eddesse und im nördlichen Teilabschnitt der Straße „Vor der Riede“ in Plockhorst. „Das bedeutet aber nicht, dass die Straßen innerhalb der nächsten fünf Jahre saniert werden“, so Engelhardt. Im Normalfall erfolge eine Straßensanierung alle 25 bis 30 Jahre, erklärt Oliver Völkening. Er betont außerdem, dass die Straßenausbau-Beiträge nicht mit dem Erschließungsbeitrag verwechselt werden dürfen. Diese Kommunalabgabe fällt für Bauherren in Neubaugebieten an. „Wenn der Rat entscheidet, die Straßenausbau-Beiträge abzuschaffen, bleiben die Erschließungsbeiträge trotzdem bestehen“, so Völkening. Von Dennis Nobbe