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Landkreis Peine: Die Fusionsgespräche Ziele des Landkreises Peine bei einer möglichen Fusion
Thema Specials Landkreis Peine: Die Fusionsgespräche Ziele des Landkreises Peine bei einer möglichen Fusion
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17:04 14.03.2014
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Kreis Peine. Aktuell zeichnen sich dabei erste Schwerpunkte ab:

  • Verbesserung der Entwicklungsperspektiven: Als kleinster Landkreis in Niedersachsen habe es Peine schwer, sich zu behaupten. Daher werde geprüft, welche Vorteile sich ergeben, wenn die Fläche wächst.
  • Bürgerbeteiligung: Wie können die kommunale Selbstverwaltung und Mitspracherechte der Bürger ortsnah gewährleistet werden und über geeignete Beteiligungsformen konkret umgesetzt werden?
  • Qualität der Dienstleistungen: Können Aufgaben von der zentralen Landkreisverwaltung dezentral in die Gemeinden übertragen werden – unter Berücksichtigung der Weiterentwicklung moderner Medien?
  • Öffentliche Daseinsvorsorge: Wie werden die Abfallwirtschaft oder der öffentliche Personennahverkehr in einer neuen Gebietskörperschaft gestaltet? Für die Peiner sei dabei bei der Abfallwirtschaft besonders die Gebührenstabilität wichtig.
  • Verwaltungs-Synergien: Welche Angebote müssen in welcher Form künftig von der Verwaltung vorgehalten werden? Dabei gilt es laut Friehe, Entwicklungsmöglichkeiten auszuschöpfen.
  • Schul- und Bildungslandschaft: Der Kreis Peine „ist ein ausgezeichneter Lernstandort“. Der Standard müsse erhalten bleiben. Nachholbedarf gebe es bei der beruflichen Fort- und Weiterbildung. Ziel sei es auch, Standort von Hochschulangeboten zu werden.
  • Arbeitsmarktpolitik: Wegen starker Schwankungen gelte es, Fördermöglichkeiten zu bündeln. Dabei spiele auch die Zukunft der BBg als Arbeitsmarktinstrument eine wichtige Rolle.
  • Wirtschaftsgeografische Struktur: Der attraktive Standort in der Metropolregion Hannover/Braunschweig müsse genutzt werden, um die Steuerkraft positiv zu beeinflussen und die Wettbewerbsfähigkeit auszubauen.

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Auf die heftige Kritik der Kreis-CDU an Landrat Franz Einhaus (SPD) und dessen Vorgehen bei den Fusionsverhandlungen hat die Kreis-SPD scharf reagiert. Den Vorwurf, sich bereits hinter vorgehaltener Hand auf Hildesheim als Fusionspartner geeinigt zu haben, wies der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Günter Hesse, vehement zurück. Die laufenden Gespräche seien lediglich informeller Natur, und es gebe keine Vorentscheidungen – auch zum möglichen Partner Salzgitter habe man Kontakt aufgenommen.

14.03.2014

Scharfer Angriff von der Kreis-CDU auf Landrat Franz Einhaus (SPD): In einem Pressegespräch zur Fusionsdebatte kritisierten der CDU-Kreisvorsitzende Christoph Plett und der CDU-Fraktionschef im Kreistag, Hans-Werner Fechner, dass der Landrat „einseitig“ Gespräche mit Hildesheim führe und keine Fakten nenne. Sie fordern, dass sich Einhaus mit dem Thema Fusion mit Hildesheim am turnusgemäßen Termin, dem 25. Mai, zur Landratswahl stellen soll – trotz der Tatsache, dass der Kreistag erst im Oktober dessen Amtszeitverlängerung beschlossen hat.

14.03.2014

Eine mögliche Fusion der Landkreise Peine und Hildesheim hält der ehemalige Erste Kreisrat im Peiner Kreishaus, Wolfgang Kiesswetter (CDU), für zu kurz gegriffen. „Wir brauchen eine umfassende Gebietsreform, die nicht nur Peine und Hildesheim im Blick hat“, sagte er bei der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes.

14.03.2014
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