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Landkreis Peine: Die Fusionsgespräche Michael Kramer (CDU) wirbt für Zweckverband Braunschweig
Thema Specials Landkreis Peine: Die Fusionsgespräche Michael Kramer (CDU) wirbt für Zweckverband Braunschweig
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16:03 14.03.2014
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Kreis Peine. Vor allem mit Blick auf geplante Fusionsverhandlungen mit dem Landkreis Hildesheim sei es sinnvoll, über die Zusammenarbeit mit dem ZGB nachzudenken. Denn der Landkreis Hildesheim gehört dem Zweckverband nicht an. Brutto zahlt der Landkreis Peine 652 000 Euro an den ZGB, hatte Landrat Franz Einhaus (SPD) bei der Vorstellung des Kreishaushalts gesagt. Kramer rechnete vor, dass der Kreis dafür konkrete Gegenleistungen im Wert von 523 000 Euro erhält.

Die setzten sich allein schon zusammen aus den Zahlungen für die Regiobus-Leistungen aus der Verbandsumlage für 2014. In diesem Jahr seien es 518 000 Euro für die unterschiedlichen Buslinien in den Gemeinden gewesen. „2012 und 2013 erhielt der Kreis zudem einen Zuschuss von 150 000 Euro zum Ausgleich für Verluste bei der Peiner Verkehrsgesellschaft“, sagte Kramer.

Außerdem profitiere der Landkreis Peine von den Serviceleistungen des ZGB bei den Planungen im Einzelhandel (Einzelhandelskonzept), der Regionalplanung wie bei der Ausweisung von Windenergieanlagen (Informationsveranstaltungen für die Bürger), Radwegekonzept, Organisation von Sitzungen zur Planung der Schülerbeförderung im Kreis (Linienplanung, Protokolle schreiben, Sitzungen fachlich, inhaltlich begleiten und die Personalkosten) sowie Verhandlung mit den Verkehrsunternehmen.

Dabei seien fachlich kompetente Mitarbeiter des ZGB in dauernden Verhandlungen mit Mitarbeitern der Verwaltungen sowie den Fachleuten aus den Verkehrsunternehmen, so die Argumentation Kramers.

pif

Hildesheims Landrat Reiner Wegner (SPD) soll in Fusionsverhandlungen mit dem Landkreis Peine eintreten. Am Montagabend erteilte der Kreistag dem Landrat, wie erwartet, formell den Auftrag, Gespräche mit den Nachbarkommunen zu führen. Obwohl der Beschluss im Kreistag neutral gefasst ist, soll Wegner vorrangig mit dem Peiner Landrat Franz Einhaus (SPD) über eine Fusion sprechen. Das wurde in den Redebeiträgen der Politiker deutlich, bestätigte Hildesheims Kreis-Sprecher Hans-A. Lönneker.

14.03.2014

Welche Optionen für eine Fusion mit den Nachbarkommunen gibt es für das Peiner Land? Vertreter der Kreis-CDU trafen sich jetzt mit Christdemokraten aus Salzgitter und Hildesheim – den wahrscheinlichsten Partnern einer möglichen Fusion. „Wir wollten frühzeitig in einen Austausch eintreten“, sagte CDU-Kreistagsfraktions-Chef Hans-Werner Fechner. Denn vor einer Fusion stünden viele Fragezeichen.

14.03.2014

Im Vorfeld der gestrigen Kreistagssitzung informierte Landrat Franz Einhaus (SPD) über wichtige Themen: Wegen der guten Konjunktur und der dadurch gestiegenen Steuereinnahmen erwartet der Kreis einen Überschuss von 4,7 Millionen Euro im kommenden Jahr. Zudem verriet Einhaus erste Richtungen bei den anstehenden Fusionsverhandlungen.

14.03.2014
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