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Landkreis Peine: Die Fusionsgespräche FDP aus Peine und Hildesheim fordern Bürgerbefragung über Fusion
Thema Specials Landkreis Peine: Die Fusionsgespräche FDP aus Peine und Hildesheim fordern Bürgerbefragung über Fusion
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16:23 14.03.2014
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Kreis Peine. „Mit ihren Mehrheiten haben SPD und Grüne in den Kreistagen von Hildesheim und Peine die Amtszeiten der Landräte ohne Not um zwei Jahre verlängert. Begründet wurde dies mit dem Zeitbedarf für laufende Fusionsüberlegungen. Wir sehen die Gefahr, dass eine von der letzten CDU-FDP-Landesregierung geschaffene grundsätzlich sinnvolle Möglichkeit missbraucht wird. Zudem handeln die Verwaltungsspitzen offensichtlich ohne echte Information der Kreistage und der Bürger. Sonst wäre es unverständlich, dass der Peiner Landrat Franz Einhaus schon auf Informationstour bei den Hildesheimer Bürgermeistern auftritt.

Es geht um die Einwohner und diese haben einen Anspruch darauf, in Fusionsverfahren mitgenommen zu werden. Nicht von ungefähr wird nach der Zukunft der Sparkassen, der Peiner Optionskommune, der Abfallwirtschaft, dem Sitz der Verwaltungen, um nur die herausragenden Beispiele zu nennen, gefragt – ebenso wie nach der Entwicklung der vergleichsweise niedrigen Kreisumlage in Hildesheim nach einer Fusion. Bevor diese Fragen nicht beantwortet werden, ist nicht abzusehen, ob die Fusion für die beiden Landkreise Hildesheim und Peine überhaupt Vorteile bietet. Je länger die Bevölkerung im Unklaren gelassen wird, desto größer werden Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Vorgehens.

Maßstab für uns ist die Vereinfachung der Verwaltungen und damit verbundene Kostensenkungen – ohne Verlust der Bürgernähe. Wir fordern: Die Fakten müssen so schnell wie möglich auf den Tisch. Dabei sind die Handlungsalternativen darzustellen und zu bewerten. Anschließend soll es eine Bürgerbefragung geben.“

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In der Debatte um eine Kreis-Fusion rückt ein möglicher Zusammenschluss von Peine mit dem Landkreis Hildesheim in den Fokus – zumindest sollen in dieser Richtung ernsthafte Verhandlungen geführt werden. Jüngst stellte Landrat Franz Einhaus auf Einladung seines Landratskollegen Reiner Wegner (beide SPD) das Peiner Land bei einer Versammlung der Verwaltungsspitzen aus dem Hildesheimer Land in Hohegeiß vor. Die PAZ sprach mit dem Hildesheimer Landrat Reiner Wegner.

14.03.2014

„Ich habe den Eindruck, Landrat Franz Einhaus ist eher auf Reklametour für den Landkreis Peine und nicht auf einer Sondierungsfahrt für mögliche Fusionspartner“, kommentiert CDU-Kreistagsfraktionschef Hans-Werner Fechner und bezieht sich dabei auf den Gastrednerbeitrag des Peiner SPD-Landrats bei der Tagung der Verwaltungschefs aus Hildesheim in Hohegeiß.

14.03.2014

Die anstehenden Fusionsgespräche auf Kreisebene werfen ihre Schatten voraus – und vieles deutet auf Hildesheim als künftigen Partner Peines hin: Landrat Franz Einhaus stellte beim Treffen mit seinem Amtskollegen Reiner Wegner (beide SPD) und den Bürgermeistern des Kreises Hildesheim in Hohegeiß den Landkreis Peine vor, warb für ihn und sprach dabei auch die anderen Fusions-Optionen an, die Peine hat.

14.03.2014
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